SEB Optimix Ertrag: Hoffnung auf Schadensersatz

Laut BGH müssen Banken über das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären. Das Urteil macht auch Anlegern des Dachfonds SEB Optimix Ertrag Hoffnung. Die Krise der offenen Immobilienfonds brachte auch den Dachfonds SEB Optimix Ertrag in Schwierigkeiten. Schließlich setzte auch er Anfang 2012 die Anteilsrücknahme aus und gab Ende 2012 die Liquidation bekannt. Viele Anleger wurden von dieser Situation überrascht. Während der Abwicklungsphase erhalten sie zwar in regelmäßigen Abständen Ausschüttungen, dennoch müssen sie mit Verlusten rechnen. Das könnte sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings ändern. Der BGH entschied am 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 u.a.), dass vermittelnde Banken über das Schießungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären müssen. Bleibt diese Aufklärung aus, können die Anleger Schadensersatz verlangen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter bedeute die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko, da sie während der Fonds geschlossen ist, nicht an ihr Geld kommen. Die Möglichkeit die Anteile an der Börse zu handeln, sei nicht mit der Rückgabe zu einem festgelegten Preis vergleichbar. Das Urteil lässt sich auf Verträge, die bereits vor der Finanzkrise 2008 abgeschlossen wurden, anwenden. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Offene Immobilienfonds und Dachfonds ähneln sich in ihrer Funktionsweise. Ein wesentliches Merkmal dieser Kapitalanlagen, das sie auch für Anleger attraktiv macht, ist die Möglichkeit, die Anteile jederzeit wieder zurückgeben zu können. Allerdings besteht auch sowohl bei offenen Immobilienfonds als auch bei Dachfonds das Schließungsrisiko. Insofern könnte die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zum Schließungsrisiko offener Immobilienfonds auch bei Dachfonds wie den SEB Optimix Ertrag Anwendung finden. Dann hätten auch hier die vermittelnden Banken über die Möglichkeit zur Aussetzung der Anteilsrücknahme ungefragt informieren müssen. Daher können auch für Anleger des SEB Optimix Ertrag gute Chancen auf Schadensersatz bestehen, sofern sie nicht ordnungsgemäß von ihrer Bank beraten wurden. Anleger, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Auch Anleger, die bereits erfolglos auf Schadensersatz geklagt haben, können nach dem BGH-Urteil einen zweiten Versuch wagen. Die Chancen sind deutlich gestiegen. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/UBCyFP Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P: Schadensersatz für Anleger möglich

Anleger des Dachfonds können nach BGH-Urteil zum Schließungsrisiko offener Immobilienfonds auf Schadensersatz hoffen. Die SEB Investment GmbH platzierte den Dachfonds Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P am Markt. Zu den Zielfonds, in die investiert wurde, gehörten verschiedene offene Immobilienfonds. Als diese in Schwierigkeiten gerieten, blieb auch der Dachfonds nicht verschont. Anfang 2012 musste er geschlossen werden, da zu viele Anleger ihre Anteile zurückgeben wollten und die liquiden Mittel dafür nicht ausreichten. Derzeit wird der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P abgewickelt. Für die Anleger ist dies in der Regel mit Verlusten verbunden. Neue Hoffnung auf Schadensersatz macht aber der Bundesgerichtshof. Der BGH entschied am 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 u.a.), dass vermittelnde Banken ungefragt über das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds informieren müssen. Die Karlsruher Richter sehen in dem Schließungsrisiko offener Immobilienfonds ein stetiges Liquiditätsrisiko während der Investitionsphase für die Anleger. Auch die Möglichkeit, Anteile an der Börse zu handeln, gleiche dieses Risiko nicht aus und sei nicht vergleichbar mit der Anteilsrückgabe zu einem festgelegten Preis. Daher hätten die Anleger über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme nach Auffassung des BGH unterrichtet werden müssen. Dies gelte auch für Verträge, die vor der Finanzkrise 2008 geschlossen wurden. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P ist zwar ein Dachfonds, allerdings ähnelt er in seiner Funktionsweise sehr den offenen Immobilienfonds und investierte auch in diese. Insofern liegt es nah, auch hier die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zu offenen Immobilienfonds anzuwenden. Demnach hätten auch die Anleger des Dachfonds über das Schließungsrisiko ungefragt durch die vermittelnden Banken aufgeklärt werden müssen. Geschädigte Anleger, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen wollen, sollten sich dazu an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Bank im Zuge der Anlageberatung ihre Aufklärungspflicht verletzt hat. Auch Anleger, die bereits erfolglos versucht haben, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen, haben durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs eine neue vielversprechende Chance. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/19HbHzI Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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KanAm US grundinvest: Nach BGH-Urteil können Anleger Anspruch auf Schadensersatz geltend machen

Anleger des offenen Immobilienfonds KanAm US grundinvest können sich nach einem aktuellen Urteil des BGH Hoffnung auf Schadensersatz machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Schließung und Abwicklung des offenen Immobilienfonds KanAm US grundinvest hat etliche Anleger hart getroffen. Der Fonds setzte zunächst die Anteilsrücknahme aus, so dass die Anleger nicht mehr über ihr Geld verfügen konnten. Schließlich fiel die Entscheidung, den KanAm US grundinvest nicht wieder zu eröffnen, sondern abzuwickeln. Dabei werden die Immobilien aus dem Bestand des Fonds veräußert und die Anleger erhalten aus den erzielten Verkaufspreisen turnusmäßig Ausschüttungen. Allerdings ist die Abwicklung des Fonds für die Anleger in der Regel mit finanziellen Verlusten verbunden. Bei diesen Verlusten muss es allerdings nicht bleiben. Denn ein aktuelles Urteil des BGH macht den betroffenen Anlegern wieder Hoffnung, Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen zu können. Der Bundesgerichtshof entschied am 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 u.a.), dass die vermittelnden Banken die Anleger ungefragt über das Schließungsrisiko eines offenen Immobilienfonds hätten hinweisen müssen. Haben die Banken dieses Risiko verschwiegen, können nach Auffassung der Karlsruher Richter Schadensersatzansprüche gegen sie geltend gemacht werden. Die Möglichkeit die Rücknahme der Anteile auszusetzen, sei für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko während der gesamten Investitionsphase. Dabei spiele es laut BGH keine Rolle, ob die Schießung des Fonds absehbar war oder nicht. Auch gelte diese Beratungspflicht der Banken für Verträge, die bereits vor der Finanzkrise 2008 geschlossen wurden. Ob eine fehlerhafte Anlageberatung durch die Bank vorlag und Schadensersatz geltend gemacht werden kann, muss natürlich im Einzelfall geprüft werden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bietet auch Anlegern, die schon einmal erfolglos auf Schadensersatz geklagt haben, nun eine zweite Chance. Denn die Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen zu können, sind durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH deutlich gestiegen. Zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche können sich geschädigte Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/QFv1Za Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (FDI): Insolvenzverfahren eröffnet

Am Amtsgericht Dresden wurde das Insolvenzverfahren über die Vertriebsgesellschaft Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut eröffnet. Das Insolvenzverfahren über die so genannte „blaue Infinus“ wurde jetzt nach Medienberichten am Amtsgericht Dresden eröffnet. Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (FDI) war u.a. für den Vertrieb der Orderschuldverschreibungen, Genussrechte und Nachrangdarlehen verschiedener zum Konzern der Future Business (FuBus) zählenden Unternehmen zuständig. Dazu gehörten die Future Business KG aA, die Prosavus AG und die ecoConsort AG. Die FDI fungierte zudem als Haftungsdach für die vertraglich gebundenen Vermittler. Gegen eine Reihe von leitenden Personen der FuBus wird derzeit u.a. wegen Kapitalanlagebetrug ermittelt. Sofern sich die Vorwürfe bestätigen, sei damit zu rechnen, dass die FDI auf Schadensersatz haftet, gab der Insolvenzverwalter bekannt. Insgesamt geht es dabei um Forderungen von rund 920 Millionen Euro. Die Gläubiger werden nun voraussichtlich bis Ende Mai Post vom Insolvenzverwalter mit den notwendigen Forderungsanmeldungsunterlagen erhalten. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Sollte sich der Betrugsverdacht gegen die verantwortlichen Personen bestätigen könnten rund 40.000 Gläubiger ihre Forderungen von ca. 920 Millionen Euro gegen die „blaue Infinus“ geltend machen. Bei derartigen Zahlen ist allerdings nicht von einer hohen Quote für den einzelnen Gläubiger auszugehen. Daher sollten Anleger jetzt zweigleisig planen. Zum einen müssen die Forderungen form- und fristgerecht eingereicht werden und zum anderen sollten auch Ansprüche auf Schadensersatz geprüft werden. In Betracht kommt beispielsweise Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Im Zuge einer anleger- und objektgerechte Beratung hätten die Anleger über sämtliche Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition aufgeklärt werden müssen. Zudem kann geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung bestehen. Die Angaben im Verkaufsprospekt müssen vollständig und wahrheitsgetreu sein und dürfen keine irreführenden Angaben erhalten. Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche und auch um die Forderungen zur Insolvenztabelle form- und fristgerecht anzumelden, können sich die betroffenen Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/PWTUzq Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Morgan Stanley P2 Value: BGH spricht Anlegern Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zu

Der BGH hat entschieden, dass die Banken auf das Schließungsrisiko des offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value hätten hinweisen müssen. Anleger können Schadensersatz geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zwei Anleger des offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value haben vor dem Bundesgerichtshof geklagt. Der Morgan Stanley P2 Value hatte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. In den konkreten Fällen waren beide Anleger von ihrer Bank, die die Anteile vermittelt hatte, nicht über dieses Schießungsrisiko aufgeklärt worden. Dies hätte nach Ansicht des BGH aber zwingend geschehen müssen und sprach den Anlegern Schadensersatz zu, da die Bank ihre Beratungspflichten verletzt habe. So wie den geschilderten Fällen ist es etlichen Anlegern des Morgan Stanley P2 Value gegangen. Der offene Immobilienfonds konnte nach seiner Schließung nicht wieder geöffnet werden und wird seit 2010 abgewickelt. Für die Anleger ist die Liquidation in der Regel mit finanziellen Verlusten verbunden. Das Urteil des BGH vom 29. April 2014 (Az XI ZR 477/12 u.a.) macht aber vielen geschädigten Anlegern des Morgan Stanley P2 Value und auch anderer offener Immobilienfonds wieder Hoffnung, Schadensersatz durchsetzen zu können, sofern die Banken im Rahmen der Anlageberatung nicht auf das Schließungsrisiko hingewiesen haben. Die Möglichkeit die Rücknahme der Anteile auszusetzen, sei für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko während der gesamten Investitionsphase. Dabei spiele es laut BGH keine Rolle, ob die Schießung des Fonds absehbar war oder nicht. Auch gelte diese Beratungspflicht der Banken für Verträge, die bereits vor der Finanzkrise 2008 geschlossen wurden. Ob eine fehlerhafte Anlageberatung durch die Bank vorlag und Schadensersatz geltend gemacht werden kann, muss natürlich im Einzelfall geprüft werden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bietet auch Anlegern, die schon einmal erfolglos auf Schadensersatz geklagt haben, nun eine zweite Chance. Denn die Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen zu können, sind durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH deutlich gestiegen. Zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche können sich geschädigte Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1oHWw0b Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Besonderheiten bei Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern

Ein Arbeitgeber muss bei der Kündigung eines minderjährigen Arbeitnehmers oder Auszubildenden genau aufpassen, um die Unwirksamkeit der Kündigung schon aus Formgründen zu vermeiden. Eine Kündigung gegenüber einem Minderjährigen ist nur wirksam, wenn sie gegenüber den Eltern als gesetzliche Vertreter ausgesprochen wird. Sie muss den Eltern zugehen. Dabei kann der Arbeitgeber den Minderjährigen formlos bitten, das Schreiben seinen Eltern zu übergeben. Das Risiko, dass der Minderjährige das Kündigungsschreiben den Eltern auch tatsächlich zumindest zum Lesen vorlegt, trägt aber der Arbeitgeber. Die an den Minderjährigen gerichtete Kündigung ist selbst dann unwirksam, wenn dessen Eltern die Kündigung zufällig zur Kenntnis nehmen. Schreibt der Arbeitgeber sowohl den Minderjährigen als auch die Eltern in nahezu identischen Schreiben an, ist nur von einer Erklärung an die Eltern auszugehen. Durch das Schreiben an den Minderjährigen wird dieser lediglich über die Kündigung informiert, zumal der Hinweis, sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit zu melden und die Aufforderung, die Firmenkleidung zurückzugeben, direkt an den Minderjährigen zu richten sind. Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com

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Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Einkünften aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit

Erzielt ein Steuerpflichtiger (im Streitfall ein als angestellter Assessor und als selbstständiger Rechtsanwalt tätiger Jurist) sowohl Einnahmen aus selbstständiger als auch aus nicht selbstständiger Arbeit, so sind die durch diese Tätigkeiten veranlassten Aufwendungen den jeweiligen Einkunftsarten, gegebenenfalls nach einer im Schätzungswege vorzunehmenden Aufteilung der Aufwendungen, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zuzuordnen. Sind die Werbungskosten niedriger als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, so ist dieser in voller Höhe anzusetzen. Der Steuerpflichtige kann keine beliebige Bestimmung treffen und auf diese Weise neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag sämtliche nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Bei einem zwingenden gesetzlichen Pauschbetrag verbieten sich nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.6.2008 Überlegungen, ob im Einzelfall die Besteuerung vereinfacht wird oder nicht. Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com

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