Degi Global Business: Fehlender Hinweis auf Schließungsrisiko begründet Anspruch auf Schadensersatz

Haben die Banken nicht über das Schließungsrisiko des offenen Immobilienfonds Degi Global Business aufgeklärt, können Anleger nach Rechtsprechung des BGH Schadensersatz geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 u.a.) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die vermittelnden Banken auf das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds wie den Degi Global Business ungefragt hätten hinweisen müssen. Dabei sei es unerheblich ob die Schließung absehbar war oder nicht. Die Karlsruher Richter führten aus, dass die Aussetzung der Anteilsrücknahme ein ständiges Liquiditätsrisiko für die Anleger während der Investitionsphase sei, da sie während der Fonds geschlossen ist, nicht an ihr Geld kommen. Die Möglichkeit, die Fondsanteile an der Börse zu verkaufen sei mit der Rückgabe zu einem festen Preis nicht zu vergleichen. Die Beratungspflicht der Banken gilt auch für Verträge, die vor der Finanzkrise 2008 geschlossen wurden. Der Degi Global Business musste wie viele andere offene Immobilienfonds auch im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2009 geschlossen, da die liquiden Mittel fehlten, um die Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen. Nach der Aussetzung der Anteilsrücknahme öffnete der Fonds auch nicht wieder, sondern wird abgewickelt. Die Anleger erhalten turnusmäßig Ausschüttungen, müssen aber hohe Verluste befürchten. Nach dem aktuellen Urteil des BGH können sich geschädigte Anleger aber berechtigte Hoffnung machen, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Ob tatsächlich eine fehlerhafte Anlageberatung durch die Bank vorlag und Schadensersatz geltend gemacht werden kann, muss allerdings immer im Einzelfall geprüft werden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bietet auch Anlegern, die schon einmal erfolglos auf Schadensersatz geklagt haben, nun eine zweite Chance. Denn die Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen zu können, sind durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH deutlich gestiegen. Zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche können sich geschädigte Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1l77SZa Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Degi International: Schadensersatz bei mangelhafter Risikoaufklärung möglich

Der offene Immobilienfonds Degi International wird abgewickelt. Laut BGH können Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie nicht über das Schließungsrisiko informiert wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der offene Immobilienfonds Degi International setzte in Folge der Finanzkrise die Rücknahme der Anteile aus, da er nicht über ausreichend liquide Mittel verfügte, die Rückgabewünsche der Anleger zu bedienen. Inzwischen befindet sich der Fonds in der Liquidation. Die Anleger erhalten in turnusmäßigen Abständen Ausschüttungen. Wie hoch diese ausfallen, ist in erster Linie davon abhängig, zu welchem Preis die Immobilien aus dem Bestand des Degi International verkauft werden können. Dabei müssen die betroffenen Anleger in der Regel allerdings mit Verlusten rechnen. Nun macht ein aktuelles Urteil des BGH den betroffenen Anlegern wieder Mut, doch nicht auf ihrem finanziellen Schaden sitzen bleiben zu müssen. Der Bundesgerichtshof entschied am 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 u.a.), dass die vermittelnden Banken die Anleger ungefragt über das Schließungsrisiko eines offenen Immobilienfonds hätten hinweisen müssen. Haben die Banken dieses Risiko verschwiegen, können nach Auffassung der Karlsruher Richter Schadensersatzansprüche gegen sie geltend gemacht werden. Die Möglichkeit die Rücknahme der Anteile auszusetzen, sei für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko während der gesamten Investitionsphase. Dabei spiele es laut BGH keine Rolle, ob die Schießung des Fonds absehbar war oder nicht. Auch gelte diese Beratungspflicht der Banken für Verträge, die bereits vor der Finanzkrise 2008 geschlossen wurden. Ob eine fehlerhafte Anlageberatung durch die Bank vorlag und Schadensersatz geltend gemacht werden kann, muss natürlich im Einzelfall geprüft werden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bietet auch Anlegern, die schon einmal erfolglos auf Schadensersatz geklagt haben, nun eine zweite Chance. Denn die Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen zu können, sind durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH deutlich gestiegen. Zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche können sich geschädigte Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1t59RC9 Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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DJE Real Estate: Urteil des BGH macht Anlegern Hoffnung auf Schadensersatz

Laut BGH müssen Banken über das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären. Das Urteil macht auch Anlegern des Dachfonds DJE Real Estate Hoffnung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Dachfonds DJE Real Estate investierte unter anderem in offene Immobilienfonds. Dadurch wurde er in die Probleme der offenen Immobilienfonds involviert. Viele offene Immobilienfonds mussten in Folge der Finanzkrise 2008 schließen und werden zum Teil derzeit abgewickelt. Das führte dazu, dass auch der DJE Real Estate die Rückgabewünsche der Anleger nicht mehr bedienen konnte und die Anteilsrücknahme aussetzte. Inzwischen wird der Dachfonds abgewickelt. Anleger müssen dabei mit hohen Verlusten rechnen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 u.a.) macht betroffenen Anlegern neue Hoffnung auf Schadensersatz. Der BGH stellte klar, dass vermittelnde Banken ungefragt über das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds informieren müssen. Der BGH sieht in dem Schließungsrisiko offener Immobilienfonds ein stetiges Liquiditätsrisiko während der Investitionsphase für die Anleger. Auch die Möglichkeit, Anteile an der Börse zu handeln, gleiche dieses Risiko nicht aus und sei nicht vergleichbar mit der Anteilsrückgabe zu einem festgelegten Preis. Daher hätten die Anleger über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme nach Auffassung des BGH unterrichtet werden müssen. Dies gelte auch für Verträge, die vor der Finanzkrise 2008 geschlossen wurden. Der DJE Real Estate ist zwar ein Dachfonds, allerdings ähnelt er in seiner Funktionsweise den offenen Immobilienfonds und investierte auch in selbige. Insofern liegt es nah, den DJE Real Estate auch nach der Rechtsprechung des BGH zu offenen Immobilienfonds zu behandeln. Demnach hätten auch die Anleger des Dachfonds über das Schließungsrisiko ungefragt durch die vermittelnden Banken aufgeklärt werden müssen. Geschädigte Anleger, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen wollen, sollten sich dazu an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Bank im Zuge der Anlageberatung ihre Aufklärungspflicht verletzt hat. Auch Anleger, die bereits erfolglos versucht haben, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen, haben durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs eine neue vielversprechende Chance. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1nEmku5 Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Steuerhinterziehung: Finanzminister über schärfere Regeln für Selbstanzeige einig

Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen von bis zu 25.000 Euro. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Einig waren sich die Finanzminister nach übereinstimmenden Medienberichten allerdings auch, dass die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung grundsätzlich erhalten bleiben soll. Aber ab dem 1. Januar 2015 sollen die Strafen deutlich steigen. Komplett straffrei bleibt eine Selbstanzeige dann nur noch, wenn die Summe der hinterzogenen Steuern 25.000 Euro nicht überschreitet. Bei höheren Summen wird es für die Steuersünder teuer. Noch vor der Sommerpause will das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Werden die Vorschläge der Finanzministerkonferenz in Recht umgesetzt, wird bei hinterzogenen Steuern in einer Höhe von 25.000 bis 100.000 Euro ein Strafzuschlag in Höhe von zehn Prozent fällig. Bei einer hinterzogenen Summe ab 100.000 Euro steigt der Strafzuschlag auf 15 Prozent. Bei einem Hinterziehungsbetrag ab einer Million Euro werden dann schon 20 Prozent fällig. Bislang bleibt eine Selbstanzeige bei einem Hinterziehungsbetrag bis 50.000 Euro straffrei. Bei höheren Summen wird ein Strafzuschlag von fünf Prozent fällig. Darüber hinaus müssen die Steuerangaben aus den vergangenen zehn Jahren und nicht mehr wie bisher fünf Jahre komplett offengelegt werden. Für Steuerhinterzieher, die wieder in die Legalität zurückkehren möchten, gilt also: Je eher umso besser – und auch einfacher und günstiger. Mit einer Gesetzesverschärfung muss in jedem Fall gerechnet werden und auch einstige Steueroasen signalisieren immer mehr Bereitschaft, mit dem deutschen Fiskus zu kooperieren. Damit die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung entfalten kann, müssen einige Punkte genau beachtet werden, die für den Laien kaum überschaubar sind. Daher sollte er eine Selbstanzeige nicht ohne die Hilfe eines im Steuerrecht kompetenten Rechtsanwalts verfassen. Denn schon kleinste Fehler können gravierende Folgen haben und die strafbefreiende Wirkung verpufft. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/19NYqWI Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Steuerhinterziehung: Schweiz verstärkt Kooperation mit deutschem Fiskus

Deutsche Steuerhinterzieher mit Schwarzgeldkonto in der Schweiz müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden. Grund ist das Steueramtshilfegesetz in der Schweiz. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bereits am 1. Februar diesen Jahres ist in der Schweiz das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ermöglicht deutschen Steuerfahndern Gruppenanfragen an die Schweiz zu stellen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei diesen Gruppenanfragen dreht es sich demnach um Personenkreise, deren Verhaltensmuster den Verdacht auf Steuerbetrug nahe legen. In diesen Fällen sichert die Schweiz Amtshilfe zu. Die Schweiz wird immer weniger zu einem Ort, um hinterzogene Steuern am deutschen Fiskus vorbei auf einem Schwarzgeldkonto zu parken. Das Risiko, entdeckt zu werden, steigt immer mehr. Das gilt auch für andere ehemalige Steueroasen, die verstärkte Kooperationsbereitschaft mit deutschen Ermittlungsbehörden zeigen. Für deutsche Steuersünder gibt es im Grunde genommen nur noch einen Weg, wieder in die Legalität zurückzufinden: Die strafbefreiende Selbstanzeige. Doch auch hier werden die Regeln ab Anfang 2015 voraussichtlich deutlich verschärft und es wird auch ein höherer Strafzuschlag fällig. Daher sollte mit der Selbstanzeige nicht mehr lange gewartet werden. Damit die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ihre strafbefreiende Wirkung entfalten kann, müssen allerdings einige Regeln beachtet werden. Vor allem muss die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein. Wird die Selbstanzeige erst gestellt, nachdem die deutschen Behörden ihre Ermittlungen aufgenommen haben, verpufft die strafbefreiende Wirkung. Vollständigkeit heißt, dass alle Steuerangelegenheiten aus den vergangenen fünf Jahren restlos aufgedeckt werden müssen. Ab 2015 sind voraussichtlich vollständige Angaben für die vergangenen zehn Jahre erforderlich. Damit bei der Selbstanzeige keine Fehler passieren, die die strafbefreiende Wirkung aufheben, sollte sie nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen gestellt werden. Stattdessen sollte unbedingt die juristische Hilfe eines im Steuerrecht versierten Rechtsanwalts hinzugezogen werden. Er sorgt dafür, dass die Selbstanzeige form- und fristgerecht sowie vollständig beim zuständigen Finanzamt eingereicht wird. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/19NYqWI Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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CS Euroreal: LG Hannover spricht Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zu

Das Landgericht Hannover spricht einem Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zu. Der Mandant der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hatte im Dezember 2008 auf Anraten seiner Bank Anteile an dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal im Wert von 10.000 Euro gezeichnet. Vor dem Landgericht Hannover klagte er auf Schadensersatz, da er sich von seiner Bank falsch beraten fühlte. Er führte an, dass er im Anlageberatungsgespräch ausdrücklich betont habe, dass er in eine sichere Kapitalanlage investieren wolle. Daraufhin habe ihm die Bank Anteile am CS Euroreal empfohlen. Über die Risiken eines offenen Immobilienfonds wie die Aussetzung der Anteilsrücknahme oder die Auflösung des Fonds sei er nicht aufgeklärt worden. Auch sei verschwiegen worden, dass der CS Euroreal bereits seit Oktober 2008 die Anteilsrücknahme ausgesetzt hatte. Das LG Hannover sah darin eine Verletzung der Beratungspflicht der Bank. Da die Rückgabe der Anteile zu den wesentlichen Merkmalen eines offenen Immobilienfonds zähle, hätte die Bank über die Risiken aufklären müssen. Da der CS Euroreal die Anteilsrücknahme bereits ausgesetzt hatte, sei die Beteiligung auch nicht zum Aufbau einer sicheren Altersvorsorge geeignet gewesen. Mit Urteil vom 19. März 2014 sprach das LG Hannover dem Kläger daher Schadensersatz zzgl. Zinsen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu. Das Urteil ist rechtskräftig. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Ein wesentliches Merkmal offener Immobilienfonds ist die Möglichkeit der Anteilsrückgabe. Dieses wichtige Kriterium wird durch die Aussetzung der Anteilsrücknahme ausgehebelt. Dies kann zu erheblichen finanziellen Verlusten für den Anleger führen. Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass die Bank ihren Kunden über dieses Risiko aufklären muss. Diese Auffassung wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 bekräftigt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die vermittelnden Banken über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds ungefragt aufklären müssen. Diese Aufklärung muss unabhängig davon erfolgen, ob die Schließung des Fonds absehbar ist oder nicht. Das Urteil gilt auch für Verträge, die vor 2008 geschlossen wurden. Anleger, die ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen möchten, sollten sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/NdZag7 Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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KanAm Grundinvest: Bank muss Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen

Wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die Bank sprach das Landgericht Hannover einem Anleger des offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest Schadensersatz zu. Der Mandant der Kanzlei GRP Rainer hatte sich im Dezember 2009 an dem offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest beteiligt. Die Investition sollte zum Aufbau einer Altersvorsorge dienen. Daher habe er im Beratungsgespräch seine Bank ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er in eine sichere Kapitalanlage investieren wolle. Von der Bank sei ihm dann die Beteiligung an dem KanAm Grundinvest empfohlen worden. Allerdings habe die Bank nicht darauf hingewiesen, dass der Fonds die Rücknahme der Anteile bereits einmal ausgesetzt hatte. Wegen fehlerhafter Anlageberatung klagte er daher auf Schadensersatz. Das Landgericht Hannover folgte den Ausführungen des Klägers. Die Bank habe durch das Verschweigen der Risiken wie die Schließung bzw. Auflösung des Fonds ihre Beratungspflicht verletzt. Denn mit der Aussetzung der Anteilsrücknahme sei dem Fonds ein wesentliches Merkmal abhanden abgekommen – nämlich die Möglichkeit, die Anteile jederzeit zurückgeben zu können. Ferner sei der KanAm Grundinvest daher auch nicht zum Aufbau einer sicheren Altersvorsorge geeignet gewesen. Mit Entscheidung vom 19. März 2014 verurteilte das LG Hannover die Bank zur Zahlung von Schadensersatz zzgl. Zinsen. Im Gegenzug tritt der Kläger seine Fondanteile an die Bank ab. Das Urteil ist rechtskräftig. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Ein wesentliches Merkmal offener Immobilienfonds ist die Möglichkeit der Anteilsrückgabe. Dieses wichtige Kriterium wird durch die Aussetzung der Anteilsrücknahme ausgehebelt. Dies kann mit erheblichen finanziellen Verlusten für den Anleger verbunden sein. Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass die Bank ihren Kunden über dieses Risiko aufklären muss. Diese Auffassung wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 bekräftigt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die vermittelnden Banken über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds ungefragt aufklären müssen. Diese Aufklärung muss unabhängig davon erfolgen, ob die Schließung des Fonds absehbar ist oder nicht. Das Urteil gilt auch für Verträge, die vor 2008 geschlossen wurden. Anleger, die ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen möchten, sollten sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1g0jspm Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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