HSSB Vermögensbildungsfonds II AMI P: Schadensersatz nach BGH-Urteil möglich

Der BGH hat am 29. April 2014 entschieden, dass vermittelnde Banken über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds informieren müssen. Davon können auch Anleger des Dachfonds profitieren. Mischfonds wie der HSSB Vermögensbildungsfonds II AMI P investierten einen großen Teil der Anleger-Gelder in offene Immobilienfonds. Als diese im Zuge der Finanzkrise in immer größere Schwierigkeiten gerieten, waren auch viele Dachfonds davon betroffen. Wie viele offene Immobilienfonds setzte auch der HSSB Vermögensbildungsfonds II AMI P die Rücknahme der Anteile im August 2012 aus, da die liquiden Mittel nicht ausreichten, um die Rückgabewünsche der Anleger zu bedienen. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht den betroffenen Anlegern jetzt wieder Hoffnung auf Schadensersatz. Mit Urteilen vom 29. April 2014 stellte der BGH fest, dass vermittelnde Banken ungefragt über das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds informieren müssen. Die Karlsruher Richter vertreten die Auffassung, dass die Möglichkeit zur Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft ein stetes Liquiditätsrisiko für die Anleger bedeute, da sie während dieser Phase nicht über ihr Geld verfügen, sondern ihre Fondsanteile lediglich an der Börse handeln können. Wurden die Anleger nicht über dieses Risiko aufgeklärt, können sie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Das Urteil lässt sich auf Verträge anwenden, die vor der Finanzkrise 2008 abgeschlossen wurden. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Dachfonds wie der HSSB Vermögensverwaltungsfonds II AMI P ähneln in ihrer Funktionsweise offenen Immobilienfonds. Auch hier zählt es zu den wesentlichen Merkmalen, dass Anteile täglich gehandelt werden können. Ebenso kann das Fondsmanagement auch die Rücknahme der Anteile aussetzten. Insofern sind Anleger des Dachfonds von dem gleichen Liquiditätsrisiko betroffen wie die Anleger eines offenen Immobilienfonds. Daher können Anleger des HSSB Vermögensbildungsfonds II AMI P sich ebenfalls Hoffnungen auf Schadensersatz machen, wenn die Bank ihre Beraterpflichten verletzt haben sollte. Um ihre Ansprüche durchzusetzen, sollten sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1ncxZR8 Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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HSSB Vermögensbildungsfonds I AMI P: BGH-Urteil eröffnet Chancen auf Schadensersatz

Über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds müssen vermittelnde Banken informieren, entschied der BGH. Davon könnten auch Anleger des Dachfonds profitieren. Der Dachfonds HSSB Vermögensbildungsfonds I AMI P investierte einen großen Teil der Anlegergelder in offene Immobilienfonds. Während der Finanzkrise gerieten viele offene Immobilienfonds in große Schwierigkeiten, da zu viele Anleger ihre Anteile wieder zurückgeben wollten und die liquiden Mittel der Fonds nicht ausreichten, um die Wünsche zu bedienen. Das brachte vermutlich auch den Dachfonds in Bedrängnis. Auch er musste schließen und wurde schließlich liquidiert. Anleger wurden anteilig über Ausschüttungen beteiligt. Die Abwicklung eines Fonds ist in der Regel mit finanziellen Verlusten für die Anleger verbunden. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH zum Schließungsrisiko offener Immobilienfonds (Az. XI ZR 477/12 u.a.) sind nun aber die Chancen auf Schadensersatz für die Anleger deutlich gestiegen. Der BGH stellte am 29. April 2014 fest, dass vermittelnde Banken ungefragt über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds informieren müssen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist die Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft ein permanentes Liquiditätsrisiko für die Anleger. Während der Schießungsphase können sie ihre Anteile nur an der Börse handeln und nicht zu einem festgelegten Preis zurückgeben. Banken, die ihre Kunden über dieses Risiko nicht aufgeklärt haben, haben sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung schadensersatzpflichtig gemacht. Das Urteil lässt sich auf Verträge anwenden, die vor der Finanzkrise 2008 abgeschlossen wurden. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Dachfonds wie der HSSB Vermögensverwaltungsfonds I AMI P ähneln in ihrer Funktionsweise offenen Immobilienfonds. Auch hier zählt es zu den wesentlichen Merkmalen, dass Anteile täglich gehandelt werden können. Ebenso kann das Fondsmanagement auch die Rücknahme der Anteile aussetzten. Insofern sind Anleger des Dachfonds von dem gleichen Liquiditätsrisiko betroffen wie die Anleger eines offenen Immobilienfonds. Daher können Anleger des HSSB Vermögensbildungsfonds I AMI P sich ebenfalls Hoffnungen auf Schadensersatz machen, wenn die Bank ihre Beraterpflichten verletzt haben sollte. Um ihre Ansprüche durchzusetzen, sollten sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1ncxZR8 Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P: Chancen auf Schadensersatz gestiegen

Vermittelnde Banken müssen über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds informieren. Das hat der BGH entschieden. Davon können auch Anleger des Dachfonds profitieren. Als Dachfonds investierte der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P einen großen Teil der Anlegergelder in offene Immobilienfonds. Als diese in die Krise gerieten, wurde es auch für den Dachfonds immer problematischer. Anfang 2012 wurde die Anteilsrücknahme schließlich ausgesetzt und inzwischen befindet sich der Fonds in Abwicklung. Anleger müssen dabei mit Verlusten rechnen. Allerdings könnte die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Weg für Schadensersatzforderungen frei machen. Der BGH entschied am 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 u.a.), dass vermittelnde Banken ihre Kunden über das Schießungsrisiko bei offenen Immobilienfonds ungefragt aufklären müssen. Denn die Möglichkeit, die Anteilsrücknahme aussetzen zu können, bedeute für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko, da sie ihre Anteile nicht zurückgeben, sondern nur an der Börse handeln können. Dies sei nicht mit der Rückgabe zu einem festgelegten Preis zu vergleichen. Hat die Bank es versäumt, über dieses Risiko aufzuklären, können die Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen. Das Urteil lässt sich auch auf Verträge, die bereits vor der Finanzkrise 2008 abgeschlossen wurden, anwenden. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Die aktuelle Rechtsprechung des BGH bezieht sich zwar auf offene Immobilienfonds. Dachfonds wie der Santander Kapitalprotekt Substanz P lassen sich aber in ihrer Funktionsweise durchaus mit offenen Immobilienfonds vergleichen, da auch hier die Anteilsrücknahme ausgesetzt werden kann und dadurch ein ständiges Liquiditätsrisiko für die Anleger während der Schließungsphase besteht. Zudem investierte der Dachfonds auch einen großen Teil der Anlegergelder in offene Immobilienfonds. Insofern liegt es nah, auch hier die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH anzuwenden. Ob die Bank ihre Beratungspflicht verletzt hat und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, muss im Einzelfall geprüft werden. Dazu sollten sich betroffene Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1b2P0tv Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Steuerhinterziehung – Erben stehen in der Pflicht

Wer Schwarzgeld erbt, muss das Finanzamt unverzüglich darüber informieren. Ansonsten drohen hohe Strafen. Auch Erben haben die Möglichkeit der Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zu der Trauer um einen Verstorbenen können für den Erben noch schnell steuerrechtliche Probleme hinzukommen. Besonders dann, wenn sich in dem Nachlass Schwarzgeld befindet. Wird dieses nicht umgehend beim zuständigen Finanzamt deklariert, macht sich der Erbe der Steuerhinterziehung durch Unterlassung strafbar. Oft ist es dem Erben gar nicht bewusst, dass sich in dem Nachlass Schwarzgeld befindet. Tauchen aber Konten in der Schweiz, Liechtenstein oder anderen Steueroasen im Nachlass auf, sollte ganz genau hingeschaut werden. Möglicherweise befindet sich Schwarzgeld auf diesen Konten und der Erblasser hat Steuern hinterzogen. Dafür kann zwar zunächst nicht der Erbe verantwortlich gemacht werden. Allerdings macht er sich schuldig, wenn er den Fiskus nicht unverzüglich darüber informiert. Er ist verpflichtet, die nötigen Unterlagen nachzureichen bzw. die Angaben des Erblassers im Nachhinein zu korrigieren. Das kann natürlich zu Steuernachzahlungen führen, die auch das Erbe übersteigen können. Für Erben, die Schwarzgeld in ihrem Nachlass bislang dem Finanzamt gegenüber nicht angegeben haben, können die Konsequenten drastisch sein, da sie sich der Steuerhinterziehung schuldig machen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet sich in diesen Fällen als Ausweg in die Steuerehrlichkeit an. Dabei ist zu bedenken, dass Schwarzgeld-Konten im Ausland immer riskanter und die Gefahr entdeckt zu werden, angesichts des Ankaufs von Steuer-CDs und der engen Kooperation der Behörden, immer größer wird. Daher sollte schnell gehandelt werden. Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Vor allem muss die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein. Alle steuerrelevanten Angaben der vergangenen fünf Jahre müssen auf den Tisch. Ab Anfang 2015 werden die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich deutlich verschärft. Wer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen möchte, sollte dies nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von vorgefertigten Musterformularen versuchen. Die Gefahr, dass dabei etwas schief läuft, ist groß. Daher sollten sich Betroffene an einen im Steuerrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1ncRqJp Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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MBB Clean Energy: Anleihe-Zeichner warten auf Zinszahlung – BaFin ermittelt

Zeichner der Mittelstandsanleihe von MBB Clean Energy hätten Anfang Mai die erste Zinszahlung erhalten sollen. Diese blieb jedoch aus. Inzwischen ermittelt auch die Finanzaufsicht BaFin. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: MBB Clean Energy investiert in Wind- und Solarparks. Über eine Mittelstandsanleihe (ISIN DE000A1TM7P0, WKN A1TM7P) sammelte sie rund 72 Millionen Euro bei Anlegern ein. Ursprünglich sollte die Anleihe ein Volumen von 300 Millionen Euro haben. Der Bond hat eine Laufzeit von sechs Jahren und wird jährlich mit 6,25 Prozent verzinst. Am 6. Mai wäre die erste Zinszahlung an die Anleihe-Zeichner fällig gewesen. Diese blieb jedoch aus. Die Auszahlung sei aus technischen Gründen verschoben worden und die finanziellen Mittel seien auf einem Treuhandkonto geparkt worden, heißt es von Unternehmensseite. An der Börse Frankfurt wurde der Handel der Mittelstandsanleihe darauf hin ausgesetzt. MBB Clean Energy erklärte außerdem, dass internationale Großinvestoren eingestiegen seien, mit denen u.a. ein Zinsverzicht für das erste Laufzeitjahr vereinbart worden sei. Laut Medienberichten soll es dabei um ein Investitionsvolumen von rund 500 Millionen Euro gehen. Nach einem Bericht des Manager Magazins vom 23. Mai hat inzwischen die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin Ermittlungen wegen der Anleihe aufgenommen. Es geht dabei offenbar um den Verdacht der Marktmanipulation. Diese könnte dem Bericht zu Folge dadurch entstanden sein, dass das Emissionsvolumen künstlich aufgebläht wurde, also Anleihen ohne entsprechende Zahlungen an Investoren ausgegeben wurden. Anleihe-Zeichner, die wegen der ausstehenden Zinszahlungen und den Ermittlungen der BaFin beunruhigt sind, können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz vorliegen und gegebenenfalls die notwendigen Schritte einleiten. Schadensersatzansprüche können zum Beispiel aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein, falls die Anleger nicht ordnungsgemäß über die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition aufgeklärt wurden. Auch kommt Schadensersatz aus Prospekthaftung in Betracht, falls die Angaben im Verkaufsprospekt nicht vollständig, falsch oder irreführend waren. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/19MkF0T Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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SEB Optimix Substanz: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil gestiegen

Banken müssen laut aktuellem BGH-Urteil über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds informieren. Auch Anleger des Teilfonds SEB Optimix Substanz können auf Schadensersatz hoffen. Der Multi Asset Fonds SEB Optimix wurde von der SEB Asset Management 1996 aufgelegt und besteht aus vier Teilfonds. Neben dem SEB Optimix Substanz sind das noch der SEB Optimix Ertrag, der SEB Optimix Wachstum und der SEB Optimix Chance. Der SEB Optimix Substanz investierte einen Teil der Anlegergelder in offene Immobilienfonds. Als diese in die Krise gerieten, blieb auch der Teilfonds davon nicht verschont. Im Februar 2012 wurde er geschlossen, da die liquiden Mittel nicht mehr ausreichten. Im Dezember 2012 gab das Fondsmanagement bekannt, dass der Fonds aufgelöst wird. Die Abwicklung soll 2017 abgeschlossen sein. Anleger müssen mit Verlusten rechnen. Der Bundesgerichtshof macht den Anlegern nun aber wieder Hoffnung auf Schadensersatz. Mit Urteilen vom 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 u.a.) entschieden die Karlsruher Richter, dass vermittelnde Banken ungefragt über das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären müssen. Durch die Aussetzung der Anteilsrücknahme bestehe nach Argumentation des BGH für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko, da sie während der Schließungsphase nicht frei über ihr Geld verfügen können, sondern ihre Anteile lediglich an der Börse handeln können. Daher sei es für die Beratungspflicht der Banken auch unwesentlich, ob die Schließung eines Fonds vorhersehbar war oder nicht. Haben die Banken ihre Kunden nicht über dieses Schließungsrisiko informiert, können diese Schadensersatzansprüche geltend machen. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Die Rechtsprechung des BGH bezieht sich zwar auf offene Immobilienfonds. Dennoch müsste sie sich auch auf Dachfonds wie den SEB Optimix Substanz anwenden lassen. Zum einen gehörten offene Immobilienfonds zu den Zielfonds, zum anderen ist die Funktionsweise ähnlich. Auch hier kann die Anteilsrücknahme ausgesetzt und der Fonds geschlossen werden. Insofern besteht für die Anleger das gleiche Liquiditätsrisiko wie bei einem offenen Immobilienfonds. Ob die Bank ihre Beratungspflicht verletzt hat und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, muss im Einzelfall geprüft werden. Betroffene Anleger sollten sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/UBCyFP Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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Steuerhinterziehung: Fallstricke bei der Selbstanzeige

Immer mehr Steuersünder nutzen die Selbstanzeige, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Damit sie strafbefreiend wirkt, müssen viele Faktoren beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verschiedene Medien berichten, dass die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung neue Rekordstände erreicht. Gründe dafür gibt es mehrere: Die Angst vor der Entdeckung, z.B. wenn der eigene Name auf einer angekauften Steuer-CD auftaucht oder durch die verstärkte Kooperation der deutschen und ausländischen Behörden. Auch ehemalige Steueroasen erklären sich zunehmend zur engen Zusammenarbeit bereit. Nicht zuletzt zeigen auch die Fälle prominenter Steuersünder Wirkung und auch die geplante Regelverschärfung für die Selbstanzeige ab Anfang 2015. Damit eine Selbstanzeige tatsächlich strafbefreiend wirkt, müssen allerdings eine ganze Reihe von Faktoren beachtet werden. Denn so einfach hat der Gesetzgeber die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit nicht gemacht. So muss eine Selbstanzeige für das Finanzamt selbsterklärend sein. Das heißt, die Finanzbehörden müssen anhand der Angaben in der Lage sein, die Höhe der Nachzahlung direkt zu ermitteln. Dabei kann auch zunächst eine Schätzung der Einkünfte und der sich daraus ergebenen Steuernachzahlungen reichen. Wichtig ist, dass die Schätzung nicht zu niedrig ist, da sie später nicht nach oben korrigiert werden kann. Eine „Salami-Taktik“ funktioniert bei der Selbstanzeige nicht. Die Angaben bei der Selbstanzeige müssen also so vollständig wie nur möglich sein. Außerdem muss sie auch rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Sind die Behörden, dem Steuersünder bereits auf der Spur, ist es schon zu spät. Daher sollten reuige Steuersünder nicht mehr lange warten, wenn sie mit einer strafbefreienden Selbstanzeige in die Legalität zurückkehren möchten. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte unbedingt ein im Steuerrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Er kann die Selbstanzeige so verfassen, dass sie ihre strafbefreiende Wirkung entfaltet. Laien, die dies auf eigene Faust oder mit der Hilfe von Musterformularen versuchen, gehen ein hohes Risiko ein. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/19NYqWI Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen

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