Tuesday, June 17, 2014

Euro Grundinvest: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen

Anleger, die in geschlossene Immobilienfonds von Euro Grundinvest investiert haben, können ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus Euro Gundinvest AG ist Teil eines Firmengeflechts, deren Fäden in den Händen ein und desselben Mannes zusammenlaufen. Zu diesem Firmengeflecht gehört u.a. die Nitro Invest Beteiligungsgruppe als Holding der Emissionshäuser Euro Grundinvest, New Capital Invest (NCI) und Panthera. Hinzu kommt das Emissionshaus Selfmade Capital und bis zu dem Verkauf Mitte April auch noch die Vertriebsplattform dima24.de. Diese enge personelle Verknüpfung zwischen Emissionshaus und Vertriebsplattform kann unter Umständen sehr problematisch sein, da daraus Interessenkonflikte entstehen können. Möglichweise wurden Anleger durch die dima24.de die „eigenen“ Produkte besonders nachdrücklich empfohlen. Zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung zählt allerdings, dass die Kapitalanlage zum Profil des Anlegers passen muss. Das bedeutet, dass Anlegern, die besonders sicherheitsorientiert sind und beispielsweise ihr Geld investieren möchten, um eine Altersvorsorge aufzubauen, keine riskanten Kapitalanlagen vermittelt werden können. Die geschlossenen Immobilienfonds von Euro Grundinvest sind allerdings eine riskante Anlageform. Denn mit den Anteilen erwerben die Anleger unternehmerische Beteiligungen, die naturgemäß Chancen und Risiken bergen. Zu diesen Risiken zählt unter anderem auch der Totalverlust des investierten Geldes. Anleger, die sich über Genussrechte an den Immobilienprojekten von Euro Grundinvest beteiligt haben, müssen wissen, dass ihre Forderungen im Falle eines Insolvenzverfahrens nachrangig behandelt werden, das heißt sie stehen ganz hinten in der Reihe. Über diese Risiken müssen die Anleger im Beratungsgespräch aufgeklärt werden. Ebenso muss ein Hinweis auf die personellen Verfl echtungen erfolgen. Ist dies ausgeblieben, kann nach Prüfung des Einzelfalls auf Schadensersatz geklagt werden. In Betracht kommt zudem Schadensersatz aus Prospekthaftung, wenn die Verkaufsprospekte unvollständig waren oder fehlerhafte bzw. irreführende Angaben enthielten. Betroffene Anleger können sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Bei einigen Fonds von Selfmade Capital und NCI warten Anleger schon seit längerer Zeit auf Ausschüttungen. Anlegergelder in Millionenhöhe sollen verschwunden sein. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1s65xA8 Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen


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Monday, June 16, 2014

BGH: Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig

Bundesgerichtshof erklärt mit Urteil vom 7. Mai 2014 in Deutschland geltenden Passus zu Widerrufsregeln bei Lebensversicherungen für ungültig (IV ZR 76/11). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein viel zu niedriger Rückkaufswert hatte einen streitbaren Versicherungsnehmer auf den Weg durch die Instanzen gebracht: Vor dem Bundesgerichtshof nahm die Klage gegen die Allianz Versicherung nun eine für den Verbraucherschutz erfreuliche Wende. Der BGH folgte einem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2013 und erklärte einen Passus der in Deutschland geltenden Widerrufsregeln für Lebensversicherungen für ungültig. Demnach sollte eine Police ein Jahr nach der Zahlung der ersten Prämie nicht mehr kündbar sein. Unabhängig davon, ob der Versicherte von dieser Regelung Kenntnis hatte oder nicht. Dies widerspricht EU-Recht, stellte der BGH fest, und gab das Verfahren wieder zurück an das OLG Stuttgart, wo nun über die mögliche Schadensersatzhöhe verhandelt werden wird. Das Urteil dürfte die Versicherungsunternehmen Millionen kosten, denn betroffen sind Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 – sogar unabhängig davon, ob sie in der Zwischenzeit gekündigt worden sind oder nicht. Jeder, der in dieser Zeit zu den damals gültigen Widerrufsbedingungen einen Vertrag abgeschlossen hat, kann heute davon zurück treten. Experten gehen davon aus, dass über 100 Millionen Euro gezahlt werden müssen. Der BGH hat für alle folgenden Verfahren ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht formuliert. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Prämien in voller Höhe zurück erstattet werden, da der Versicherte ja während der Vertragslaufzeit über Versicherungsschutz verfügte. Erlangter Versicherungsschutz ist ein Vermögensvorteil, dessen Wert zu ersetzen sein kann, so der BGH. Hierzu wird das Berufungsgericht noch Feststellungen zu treffen haben. Die Allianz hat nach eigenen Angeben bereits im vergangenen Jahr begonnen, entsprechende Rücklagen anzusparen. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1nuLiw6

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Sunday, June 15, 2014

Future Business KGaA (FuBus): Neuer Termin für Anleger-Versammlung

Die geplatzte Versammlung der Orderschuldverschreibungsgläubiger der Future Business KGaA (FuBus) soll ab dem 17. Juni im Amtsgericht Dresden fortgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor gut zwei Wochen musste die turbulente Gläubigerversammlung der Anleger, die in Orderschuldverschreibungen der FuBus investiert hatten, abgebrochen werden. Ein gemeinsamer Vertreter für die Gläubiger wurde nicht bestellt. Der ist allerdings auch nicht nötig, um die Interessen der Anleger zu vertreten – und würde auch zusätzliches Geld aus der Insolvenzmasse kosten. Ohnehin können die Anleger der Orderschuldverschreibungen nach derzeitigem Stand wohl nur mit einer Insolvenzquote von rund 20 Prozent rechnen. Die Zeichner der Genussrechte drohen sogar leer auszugehen. Auf Grund der turbulenten Versammlung Mitte Mai soll es nach einem Bericht von „Fonds professionell“ nun keine große Versammlung mehr, sondern viele einzelne Termine für die unterschiedlichen Orderschuldverschreibungen geben. Die ersten Gläubiger werden am 17. Juni um 8.30 Uhr im Amtsgericht Dresden erwartet. Im Fünf-Minuten-Takt soll es dann weitergehen. Ziel der Gläubigerversammlung sollte es sein, dass die Gläubiger einen möglichst hohen Betrag erhalten. Da aber voraussichtlich nur mit einer niedrigen Insolvenzquote gerechnet werden darf, sollten Anleger auch ihre Ansprüche auf Schadensersatz durch einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Damit sollten sie allerdings nicht bis zum Ende des Insolvenzverfahrens warten, da mögliche Ansprüche dann schon verjährt sein könnten. Schadensersatzansprüche können aus unterschiedlichen Gründen entstanden sein. So könnte zum Beispiel eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegen, das heißt der Anleger wurde nicht ordnungsgemäß über die Risiken im Zusammenhang mit seiner Investition beraten. Weiterhin kommt auch Schadensersatz aus Prospekthaftung in Betracht, falls bereits die Angaben in den Verkaufsprospekten fehlerhaft waren. Das Handelsblatt hatte u.a. schon über Anhaltspunkte berichtet, die vermuten lassen, dass bereits seit dem Jahr 2009 die Zahlen in den Jahresabschlüssen „frisiert“ wurden. Auch der Insolvenzverwalter hatte die mittel- und langfristige Rentabilität des Geschäftsmodells und die Prospektangaben schon bezweifelt. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1nb35Ji Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen


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Friday, June 13, 2014

Wölbern-Fonds Holland 55: Insolvenzantrag gestellt

Die Geschäftsführung des Wölbern-Fonds Holland 55 hat am Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt (Az. 67c IN 176/14). Das berichtet das „fondstelegramm“. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Bankhaus Wölbern hatte den geschlossenen Immobilienfonds Holland 55 (Fünfundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG) im Jahr 2004 aufgelegt. Investiert wurde in eine Büroimmobilie in Holland. Dazu wurde nicht nur bei den Anlegern Geld eingesammelt, sondern auch Fremdkapital aufgenommen. Nachdem der Vertrag mit dem Hauptmieter 2011 ausgelaufen war, stand das Gebäude über einen längeren Zeitraum leer. Nun sah sich die Geschäftsführung offenbar veranlasst, den Gang zum Insolvenzgericht anzutreten. Den Anlegern drohen selbst dann finanzielle Verluste, wenn es doch noch gelingen sollte, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Immerhin müssen sie nach Aussagen der Fonds-Geschäftsführung wohl nicht mit der Rückforderung von Ausschüttungen rechnen. Dennoch ist die Immobilie immer noch mit einem hohen Schuldenstand belastet. Anleger, die aufgrund der Entwicklung um ihr investiertes Kapital fürchten, können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann prüfen, ob möglicherweise Ansprüche auf Schadensersatz bestehen und dann die weiteren Schritte einleiten. Schadensersatzansprüche können aus unterschiedlichen Gründen vorliegen. So hätten die Anleger über alle Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition aufgeklärt werden müssen. Dazu zählen unter anderem schwankende Mieteinnahmen bzw. Leerstände oder sinkende Immobilienpreise. Da mit den Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds unternehmerische Beteiligungen erworben wurden, besteht auch das Risiko des Totalverlusts. Eine Kapitalanlage mit Totalverlustrisiko ist nicht zum Aufbau einer Altersvorsorge geeignet und passt daher auch nicht ins Profil eines sicherheitsorientierten Anlegers. Darüber hinaus hätte die Bank auch über sämtliche Provisionen, die sie für die Vermittlung erhalten hat, aufklären müssen. In Betracht können zudem Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung. Die Angaben im Verkaufsprospekt müssen vollständig sein und dürfen keine falschen oder irreführenden Angaben enthalten. Da schon bald Verjährung drohen könnte, sollten Anleger nicht mehr lange warten, wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1oQXglp Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen


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Thursday, June 12, 2014

Nordcapital MS Westerbrook: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs MS Westerbrook von Nordcapital eröffnet (Az.: 527 IN 5/14). Anlegern drohen Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Nordcapital hatte den Schiffsfonds, an dem sich Anleger mit einer Mindesteinlage von 15.000 Euro beteiligen konnten, im Jahr 2004 aufgelegt. Allerdings fuhr das Containerschiff MS Westerbrook die prospektierten Erwartungen nicht ein. Auch ein Sanierungskonzept ist offenbar unterm Strich gescheitert, so dass nach Angaben des „fondstelegramms“ nun am AG Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für die Anleger kann das den Totalverlust ihres investierten Geldes bedeuten. Allerdings können die Anleger auch ihre Ansprüche auf Schadensersatz von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt prüfen lassen. Diese können zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Sicherheitsorientierten Anlegern, die in den Aufbau einer Altersvorsorge investieren wollen, können Beteiligungen an Schiffsfonds in der Regel nicht empfohlen werden. Denn mit den Fondsanteilen werden unternehmerische Beteiligungen erworben, die nicht nur Chancen bieten, sondern auch Risiken bergen, unter anderem das Risiko des Totalverlusts. Dementsprechend müssen die Banken im Rahmen einer anleger- und objektgerechten Beratung auch umfassend über die Risiken aufklären. Gleiches gilt für mögliche Provisionen, die die Bank für die Vermittlung erhält. Auch über diese so genannten Kick-Back-Zahlungen darf sie den Kunden nach Rechtsprechung des BGH nicht im Unklaren lassen. Denn die Rückvergütungen können einen Konflikt zwischen den Wünschen des Kunden und den Interessen der Bank offenbaren, so dass der Kunde bei Kenntnis über die Höhe der Provisionen sich möglicherweise erst gar nicht an dem Fonds beteiligt hätte. Dann besteht Anspruch auf Rückabwicklung des Geschäfts, das heißt der Anleger wird so gestellt, als ob er die Fondsanteile nie gezeichnet hätte. Ob eine fehlerhafte Anlageberatung seitens der vermittelnden Bank vorliegt, muss natürlich immer im Einzelfall geprüft werden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1tNwIAM Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen


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Wednesday, June 11, 2014

Kanzleien in Deutschland – GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Die Kanzlei GRP Rainer ist im Anwaltslexikon „Kanzleien in Deutschland 2014“ zu finden. In der 15. Auflage werden die führenden Wirtschaftsanwälte portraitiert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: „Kanzleien in Deutschland“ ist ein renommiertes Anwaltslexikon, das in der juristischen Verlagsgruppe Nomos erscheint. Die Redaktion verzichtet auf zweifelhafte Rankings, sondern portraitiert führende deutsche Wirtschaftskanzleien. Neben den Rechtsgebieten spielen dabei auch Kriterien wie Geschichte und Entwicklung der Kanzlei, Publikationen, Rechtsbeiträge und Lehraktivitäten sowie die Sozietät als Arbeitgeber eine Rolle. GRP Rainer wird als „Full-Service Wirtschaftskanzlei für den modernen Mittelstand“ charakterisiert, die ihren Mandanten eine umfassende wirtschaftsrechtliche Beratung mit Schwerpunkten im Gesellschafts- und Steuerrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz bietet. So ist sie Ansprechpartner für den international agierenden Mittelstand und begleitet ihn übergreifend in allen juristischen, finanziellen und steuerlichen Fragen. Schlanke Strukturen, direkte Ansprechpartner und Mandanten-Beratung möglichst vor Ort gehören zu den Säulen der Kanzlei-Philosophie. Diese sei „in jeder Hinsicht voll aufgegangen“, urteilt „Kanzleien in Deutschland“. GRP Rainer bietet alle Rechtsbereiche an, die den Mandaten bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Ziele helfen. National und international. Die Kanzlei nutzt ihre Kontakte zu Steuerberatern, Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern. Hinzu kommt auch eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Sozietäten. GRP Rainer unterstützt inzwischen Mandanten aus Australien, den USA und natürlich auch dem europäischen Ausland. Umfassende Sprachkenntnisse in Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch sorgen dafür, dass Sprachbarrieren quasi nicht existieren und ermöglichen eine reibungslose Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Redaktion von „Kanzleien in Deutschland“ kommt zu einem positiven Fazit über GRP Rainer. Die Sozietät habe ihr Konzept gefunden, konsequent ausgebaut und umgesetzt und biete ein umfassendes Beratungsspektrum. „Mittelständische Unternehmen, die international ausgerichtet sind, finden in den flexiblen Beratungsangeboten der Sozietät einen kompetenten Ansprechpartner“, resümiert die Redaktion. Hauptsitz von GRP Rainer ist Köln, Standorte in Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt a.M. Hamburg, München und Stuttgart kommen hinzu.

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Monday, June 9, 2014

PROKON: Gläubigerversammlung stellt die Weichen für die Zukunft

Das Insolvenzverfahren über die Prokon Regenerative Energien GmbH wurde am 1. Mai eröffnet. Bei der Gläubigerversammlung im Juli werden wichtige Fragen entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nachdem das Insolvenzverfahren über Prokon vor wenigen Wochen eröffnet wurde, stellte der Insolvenzverwalter inzwischen eine Insolvenzquote von 30 bis 60 Prozent in Aussicht. Anders ausgedrückt: Den Genussrechte-Inhabern drohen Verluste zwischen 40 und 70 Prozent. Wie hoch die Quote tatsächlich ausfallen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beantworten. Positiv ist, dass die Forderungen der Genussrechte-Inhaber nicht nachrangig behandelt werden, sondern mit den Forderungen anderer Gläubiger gleichgestellt sind. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten alle Forderungen als fällig. Unabhängig davon, ob die Genussrechte gekündigt wurden oder nicht. Im Insolvenzverfahren müssen einige Faktoren beachtet werden. Im Juli werden die Gläubiger voraussichtlich die Unterlagen für ihre Forderungsanmeldungen vom Insolvenzverwalter erhalten. Die Forderungen müssen dann bis zum 15. September 2014 angemeldet werden und werden geprüft. Prüfungstermin am Amtsgericht Itzehoe ist der 15. Januar 2015. In einem Insolvenzverfahren können nur angemeldete Forderungen berücksichtigt werden. Zuvor findet am 22. Juli eine Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Hier wird über den weiteren Fortgang des Insolvenzverfahrens entschieden und ob ein Insolvenzplan aufgestellt wird. Über diesen Plan würde dann in einer weiteren Gläubigerversammlung abgestimmt – voraussichtlich im ersten Quartal 2015. Zuvor können Gläubiger nicht mit Zahlungen rechnen. Für Prokon-Anleger geht es jetzt in erster Linie darum, ihre Forderungen anzumelden und treffend zu begründen, damit ihre Forderungen im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Und auch die Gläubigerversammlung, bei der Weichen für den weiteren Fortgang gestellt werden, ist ein wichtiger Termin für die Zeichner der Genussrechte. Für die meisten Anleger sind Insolvenzverfahren, Forderungsanmeldungen oder Gläubigerversammlungen absolutes Neuland, das sie nicht ohne juristischen Beistand betreten sollten. Ein im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenter Rechtsanwalt kann sie dabei unterstützen und dafür sorgen, dass ihre Interessen gewahrt bleiben. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1lYol47 Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart Hannover Bremen Nürnberg Essen


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