GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs

Mehrere tausend Immobiliendarlehen sind vermutlich noch rechtzeitig vor Fristablauf am 21. Juni 2016 widerrufen worden. Nun muss der Widerruf durchgesetzt werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am 21. Juni 2016 ist das Widerrufsrecht für zwischen November und Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen erloschen. Vermutlich haben noch etliche Verbraucher sich rechtzeitig zum Widerruf entschlossen und warten nun auf eine Reaktion ihrer Bank oder Sparkasse. Dass der Widerruf fristgerecht erklärt wurde, bedeutet allerdings noch nicht, dass die Bank ihn auch akzeptiert.

Sollte das Kreditinstitut sich quer stellen, können sich Verbraucher an einen im Bankrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung bei der Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs gegenüber der Bank.

Falls die Bank gar nicht auf den Widerruf reagiert, sollten die Verbraucher nicht ewig auf eine Antwort warten, sondern dem Kreditinstitut eine angemessene Frist setzen. Lehnt die Bank den Widerruf ab, sollten sich die Verbraucher davon nicht einschüchtern lassen. Denn die Rechtslage ist in den meisten Fällen eindeutig. Hat die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, wurde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und der Widerruf ist in der Regel auch Jahre nach Abschluss des Darlehens noch wirksam erfolgt. Beliebten Argumenten der Banken wie treuwidrige Ausübung oder Verwirkung des Widerrufsrechts haben verschiedene Gerichte längst eine Absage erteilt. Hat die Bank die gültige Musterbelehrung überarbeitet, kann sie sich in aller Regel auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. In diesen Fällen haben die Verbraucher beste Aussichten, ihren Widerruf auch durchzusetzen.

Lösungen mit der Bank können häufig auch außergerichtlich gefunden werden. Ist dies nicht möglich, kann der Widerruf aber auch gerichtlich durchgesetzt werden. Wichtig ist es auch, den Widerruf durchzusetzen, solange die Zinsen auf historisch niedrigem Niveau sind, damit die Zinslast durch eine günstige Umschuldung erheblich gesenkt werden kann.

Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können immer noch widerrufen werden, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Sie sind nicht vom Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts betroffen.

Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1Q7Itxm

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Ansprüche aus D&O Versicherung nach BGH-Urteilen leichter durchsetzbar

Ansprüche aus einer D&O Versicherung lassen sich für die Unternehmen künftig einfacher durchsetzen. Das geht aus zwei Entscheidungen des BGH hervor (IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Vorstände, Geschäftsführer oder Aufsichtsräte kann es teuer werden, wenn sie durch Managementfehler auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Daher schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe eine D&O Versicherung (Directors & Officers) ab. Mit dieser Art Haftpflichtversicherung sollen die Risiken für die Manager abgefedert werden. Für die Unternehmen war es bislang meist langwierig, die Ansprüche gegen den Versicherer aus der D&O Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zunächst musste der eigene Manager verklagt werden, der dann gegenüber dem Versicherer seine Ansprüche geltend machen konnte. Bis das Geld tatsächlich beim Unternehmen landete, konnte dauern.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren nun verkürzt. Mit aktuellen Urteilen vom 13. April 2016 stellten die Karlsruher Richter klar, dass die versicherten Manager ihre Ansprüche aus der D&O Versicherung direkt an ihre Arbeitgeber abtreten können. Das Unternehmen kann seine Forderungen gegen den eigenen Manager dann direkt gegenüber dem Versicherungsunternehmen durchsetzen.

In beiden in Karlsruhe verhandelten Fällen nahmen die Unternehmen leitende Organe wegen Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Manager traten ihren Anspruch aus der D&O Versicherung direkt an die Unternehmen ab. Laut der Versicherungspolice war die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den geschädigten Dritten zulässig. Der geschädigte Dritte könne auch das Unternehmen sein, das die Versicherung für seinen Manager abgeschlossen hat, stellte der BGH klar. Das Argument der Versicherer, dass es dem Unternehmen an der ernsthaften Absicht fehle, den eigenen Manager tatsächlich in Anspruch zu nehmen und nur der Eintritt des Versicherungsfalls ausgelöst werden solle, wiesen die Richter zurück. Die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme sei kein Tatbestandsmerkmal des Versicherungsfalls, so der BGH.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beim Abschluss einer D&O Versicherung beraten und auch Ansprüche durchsetzen, falls es im Schadensfall zu Rechtsstreitigkeiten mit dem Versicherer kommen sollte.

Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1YqsZf0

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BaFin richtet Plattform für Whistleblower ein – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Unterstützung im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt auch von der BaFin, die eine zentrale Stelle für Hinweisgeber eingerichtet hat. Noch kann rechtzeitig eine Selbstanzeige gestellt werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung soll verstärkt der Kampf angesagt werden. Die Finanzaufsicht BaFin hat nun zum 2. Juli 2016 eine Plattform für Whistleblower eingerichtet. Hier sollen Hinweise zu Verstößen gegen aufsichtliche Bestimmungen anonym abgegeben werden können. Dabei geht es nicht nur, aber auch um Hinweise zur Steuerhinterziehung.

Die BaFin teilt dazu mit, dass anonyme Hinweisgeber einen wertvollen Beitrag dazu leisten können, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen im Finanzsektor aufzudecken. Die Finanzaufsicht ist Hinweisen bisher zwar auch schon nachgegangen, eine zentrale Anlaufstelle ist allerdings neu. Whistleblower haben u.a. bei den Panama Papers oder bei Steuerpraktiken in Luxemburg ihren Beitrag geleistet.

Nicht nur durch Whistleblower müssen Steuersünder mehr denn je mit der Entdeckung der Steuerhinterziehung rechnen. So startet im kommenden Jahr beispielsweise der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich auch ehemalige Steueroasen beteiligen werden. Das Bankgeheimnis in diesen Staaten ist damit Geschichte. Wer immer noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, muss über kurz oder lang mit der Entdeckung durch die Behörden rechnen.

Wer einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgehen möchte, hat noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige. Diese muss aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Darüber hinaus muss die Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Eine gründliche Vorbereitung ist dazu notwendig.

Für den Laien sind die Anforderungen des Gesetzgebers an die Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Wer es dennoch auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, geht ein hohes Risiko ein, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Denn die komplexen Vorgänge sind so nicht zu erfassen und Fehler fast schon vorprogrammiert.

Die sicherere Variante ist, im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte und Steuerberater zu beauftragen. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige beinhalten muss und können sie so stellen, dass sie strafbefreiend wirkt.

Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1IYBZfL

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MS Conti Alexandrit insolvent

Nur sechs Jahre nach der Auflage ist der Conti Schiffsfonds MS Conti Alexandrit pleite. Anleger müssen nach der Insolvenz hohe Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage befürchten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erst im Juni 2016 hat die Conti Unternehmensgruppe den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestbeteiligung von 25.000 Euro an dem Bulker beteiligen. Insgesamt wurden rund 14,6 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt. Dieses Geld könnte nun verloren sein. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 30. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH Bulker KG MS Conti Alexandrit eröffnet (Az.: 56 IN 58/16).

Die Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Conti Alexandrit verlief für die Anleger eher enttäuschend. Das lag u.a. daran, dass sie schnell eine Hiobsbotschaft verkraften mussten. Ursprünglich war der Frachter für zwölf Jahre fest verchartert. Doch der Charterer ging 2013 in die Insolvenz. Die erforderlichen Charterraten konnten in dem schwierigen Marktumfeld nicht erreicht werden. Letztlich blieb offenbar nur noch der Gang zum Insolvenzgericht. Für die Anleger kann das gleichbedeutend mit hohen finanziellen Verlusten sein. Um sich gegen den Schaden zu wehren, können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist die Handelsschifffahrt in schwere Fahrwasser geraten. Nachdem in den Boomjahren Überkapazitäten aufgebaut worden waren, ging die Nachfrage bei gleichzeitig sinkenden Charterraten zurück. Das bekam letztlich auch der Schiffsfonds MS Conti Alexandrit zu spüren.

Trotz der Krise wurden auch im Jahr 2010 Beteiligungen an Schiffsfonds in den Beratungsgesprächen häufig noch als sichere und renditestarke Kapitalanlage dargestellt. Allerdings hätten im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch die Risiken deutlich aufgezeigt werden müssen. Für die Anleger wiegt dabei das Totalverlust-Risiko besonders schwer. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen aber oft verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt, so dass dann Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung geltend gemacht werden können.

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KTG Agrar SE: Anleihe-Anleger warten vergeblich auf ihre Zinsen

Die Sorgenfalten werden bei den Anlegern der KTG Agrar SE immer tiefer. Nach wie vor warten sie auf die ursprünglich am 6. Juni fällig gewesenen Zinsen der Anleihe Biowertpapier II.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die KTG Agrar SE hat offensichtlich Mühe die Zinsen für die 2011 begebene Mittelstandsanleihe KTG Biowertpapier II aufzubringen. Die Zinsen wären am 6. Juni fällig gewesen. Die Zahlung blieb aus, sollte aber innerhalb von 14 Tagen nachgeholt werden. Die Anleger warteten vergeblich. Dann sollte die Zahlung zum Termin der Jahreshauptversammlung am 30. Juni erfolgen. Die Versammlung wurde um knapp zwei Monate verschoben, die Anleger warten weiter auf ihr Geld. Insgesamt müsste KTG Agrar in den nächsten Tagen rund 15 Millionen Euro aufbringen, um die fälligen Zinsen zu begleichen.

Es könnte auch um mehr als „nur“ diese 15 Millionen Euro gehen. Denn die Inhaber-Teilschuldverschreibung Biowertpapier II (ISIN DE000A1H3VN9) hat ein Emissionsvolumen von 250 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis Juni 2017 und einem jährlichen Zinssatz von 7,125 Prozent. Die Zinsen sind jeweils am 6. Juni fällig. Ein kleiner Lichtblick für die Anleger. Laut Vertragsbedingungen haben sie ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die KTG Agrar die Zinsen nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit, sprich bis zum 6. Juli, zahlt.

Im Juni 2017 steht die Anleihe schließlich zur Rückzahlung an. Nicht die einzige Herausforderung für die KTG Agrar SE. Denn das Unternehmen hat noch eine zweite Anleihe Biowertpapier III (ISIN DE000A11QGQ1) mit einem Volumen von 92 Millionen Euro und einer Laufzeit bis 2019 emittiert. Die Zinszahlungen sind jeweils im Oktober fällig. Nachdem bekannt wurde, dass die Jahreshauptversammlung verschoben wurde, stürzten sowohl die Kurse der Anleihen als auch der KTG-Aktien ab.

Für die Anleger stellt sich die aktuelle Entwicklung des Hamburger Unternehmens besorgniserregend dar. Finanzielle Verluste drohen. Um ihre Ansprüche durchzusetzen und Schaden abzuwehren, können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1JVcYHC

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BGH: Vorlage des Erbscheins bei der Bank nicht zwingend erforderlich

Damit die Konten des Erblassers von der Bank freigegeben werden können, müssen die Erben nicht zwangsläufig einen Erbschein vorlegen. Das hat der BGH entschieden (Az.: XI ZR 440/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 5. April 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Erbe sein Erbrecht auch durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann. Vorausgesetzt, das Testament weist die Erbfolge mit der erforderlichen Eindeutigkeit nach. Die Bank kann dann nicht die Vorlage des Erbscheins verlangen.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte die Erblasserin mit ihrem Ehemann ein handschriftliches Ehegattentestament erstellt. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Weiter legten sie fest, dass nach dem Tod beider Ehepartner das Vermögen auf ihre beiden Kinder übergehen solle. Ihre Kinder seien gemäß der gesetzlichen Erbfolge ihre Erben.

Als die Frau einige Jahre nach ihrem Mann verstarb, wurde das Testament eröffnet. Unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokolls forderten die Kinder die Bank zur Freigabe der Konten ihrer verstorbenen Mutter auf. Die Bank lehnte dies ab und verlangte einen Erbschein, da bei einem handschriftlichen Testament auch eine Fälschung vorliegen könne. Die Kinder beantragten den Erbschein und wollten von der Bank die dafür entstandenen Gerichtskosten zurück. Die Bank gab nun die Konten der Erblasserin frei, verweigerte aber die Übernahme der Gerichtskosten.

Wie auch schon die Vorinstanzen entschied der BGH, dass die Bank die Kosten für die Erstellung des Erbscheins übernehmen müsse. Mit der Weigerung die Konten freizugeben, habe die Bank gegen ihre Leistungstreuepflicht verstoßen, so die Karlsruher Richter. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, könne der Erbe sein Erbrecht auch ohne Erbschein nachweisen, etwa durch die Vorlage eines notariellen Testaments oder durch die beglaubigte Abschrift eines handschriftlichen Testaments. Begründete Zweifel an der Erbenstellung lägen in diesem Fall nicht vor.

Sollten aber begründete Zweifel bestehen, kann der Nachweis des Erbrechts u.U. schwierig werden. Umso wichtiger ist es für die Erblasser, ihre Verfügungen im Testament möglichst eindeutig zu formulieren.

Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1S8QLr4

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Markenrecht: Brexit und Auswirken auf die Unionsmarke

Der Brexit kann Folgen für die EU-Gemeinschaftsmarke bzw. Unionsmarke haben. Verlässt Großbritannien die EU, ist die eingetragene Marke im Königreich möglicherweise nicht mehr ausreichend geschützt.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Markenrecht lässt die Anmeldung einer Marke nur für den nationalen Raum oder auch für das gesamte Gebiet der EU zu. Nach der Entscheidung für den Brexit stellt sich für die Unternehmen die Frage, ob der Schutz der Unionsmarke in Großbritannien noch gegeben ist.

Die Unionsmarke hat ihren Geltungsbereich innerhalb der Europäischen Union. Tritt ein Staat wie Großbritannien aus der EU aus, ist der Markenschutz dort nicht mehr gegeben, sofern keine Sondervereinbarung geschlossen wird. Ob und in welchem Umfang dies geschehen wird, steht derzeit noch völlig in den Sternen. Entsprechend groß ist nach der Abstimmung die Unsicherheit bei den betroffenen Unternehmen.

Verschiedene Konstellationen sind derzeit denkbar: Die Unionsmarken verlieren ihren Schutz in Großbritannien. Möglich ist auch, dass durch Sondervereinbarungen Unionsmarken weiterhin ihren Schutz genießen, dann sind aber auch Einschränkungen vorstellbar. Sollte keine entsprechende Regelung gefunden werden, bevor der Brexit amtlich ist, dürfte der Markenschutz in Großbritannien definitiv zumindest vorübergehend verloren sein. Für Unternehmen kann der Verlust des Markenschutzes in Großbritannien unangenehme Konsequenzen haben, während Wettbewerber davon profitieren können. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, vertraut nicht auf den Schutz der Unionsmarke, sondern nimmt eine zusätzliche Markenanmeldung in Großbritannien vor. Ähnliche Folgen des Brexit sind auch für Gemeinschaftsgeschmackmuster oder Patente vorstellbar.

Unternehmen, die eine Unionsmarke eintragen oder verlängern möchten, sollten den wahrscheinlichen Austritt Großbritanniens aus der EU auf jeden Fall im Auge behalten und bedenken, wie wichtig oder vielleicht auch unerheblich für sie der Markenschutz im Vereinigten Königreich ist. Im Markenrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Anmeldung einer Marke sowie bei der Abwehr bzw. Durchsetzung von Forderungen bei Markenrechtsverletzungen.

Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1G4fvtr

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