OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern

Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr. Anders kann das jedoch aussehen, wenn der Erblasser ein Testament erstellt hat.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesetzlich sind Adoptivkinder heute leiblichen Kindern weitestgehend gleichgestellt. Ein Erblasser kann jedoch andere Vorstellungen haben und diese auch im Testament festlegen. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte (Az.: I-3 Wx 98/14).

In einem notariellen Testament von 1969 hatte die Erblasserin bestimmt, dass ihr Sohn die Stellung eines Vorerben erhält. Die Vorerbschaft sollte sich in eine Vollerbschaft umwandeln, sobald der Sohn leibliche eheliche Abkömmlinge habe. Wenig später verstarb die Frau. Ihr Sohn hatte keine leiblichen Kinder, sondern zwei Adoptivkinder.

Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Sohn daher auch nicht zum Vollerben geworden sei. Dieses wäre er laut Testament nur dann geworden, wenn er leibliche eheliche Kinder gehabt hätte. Für eine Auslegung des Willens der Erblasserin bestehe kein weiterer Spielraum. Es sei nicht entscheidend, welche rechtlichen Auswirkungen die Adoption und eine gesetzlich angeordnete Gleichstellung von leiblichen und adoptierten Kindern habe. Vielmehr sei darauf abzustellen, welche Bedeutung die Erblasserin ihrer testamentarischen Bestimmung beigemessen hat.

Der Wortlaut lasse darauf schließen, dass die Erblasserin gerade auch dem Status leiblicher ehelicher Abkömmlinge großen Wert beimessen wollte. Dies gelte umso mehr, da sie offenbar mit dem Testament erreichen wollte, dass das Vermögen in der Familie bleibt. Dies sei nach den damaligen Moralvorstellungen, das Testament wurde 1969 erstellt, nur durch eheliche leibliche Kinder möglich gewesen. Daher sei der Wille der Erblasserin so auszulegen, dass nur leibliche und nicht auch adoptierte Kinder zur Vollerbenstellung des Sohnes geführt hätten.

Letztwillige Verfügungen in einem Testament oder Erbvertrag sollten immer so unmissverständlich wie möglich formuliert werden, um spätere Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Nachlass beraten.

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Automatischer Informationsaustausch: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung alternativlos

Mehr als 100 Staaten werden sich am automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen. Für Steuersünder wird die strafbefreiende Selbstanzeige alternativlos.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten zu deponieren und so dem Fiskus zu entziehen, war lange Zeit verlockend. Doch inzwischen macht die Steuerfahndung nicht mehr an den Grenzen Halt. Mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, das es Steuersündern nahezu unmöglich macht, unversteuertes Schwarzgeld auf Auslandskonten noch weiter vor dem Fiskus zu verbergen. Der Startschuss für den Informationsaustausch ist in diesem Jahr gefallen. Mehr als 50 Staaten beteiligen sich bereits. Ab 2018 kommt noch einmal in etwa die gleiche Zahl hinzu.

Für Steuersünder ist die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, damit noch einmal erheblich gestiegen. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen drastische Sanktionen von der Geldstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe. Noch haben Steuersünder aber die Möglichkeit, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und straffrei zu bleiben, wenn sie noch rechtzeitig eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Diese kann aber nur wirken, wenn die Tat durch die Behörden noch nicht entdeckt wurde. Zudem muss sie vollständig und fehlerfrei sein.

Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers allerdings kaum zu erfüllen. Daher ist kompetente Unterstützung bei der Selbstanzeige ratsam. Wer darauf verzichtet und es auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, riskiert, dass Fehler unterlaufen und die Selbstanzeige deshalb im Ergebnis misslingt. Dann droht immer noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; die Selbstanzeige kann sich bei einer effizienten Verteidigung nur noch strafmildernd auswirken.

Damit die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung strafbefreiend wirkt, können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Sie wissen, dass es für die Selbstanzeige keine Pauschallösung gibt, sondern jeder Einzelfall bis ins Detail bewertet werden muss. Nur dann ist es möglich, die Selbstanzeige auch vollständig und fehlerfrei zu erstellen, sodass am Ende die Straffreiheit steht.

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BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

Ehepartner und Kinder des Erblassers können bei einem geerbten Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen auch über die geltenden Freibeträge hinaus von der Erbschaftssteuer befreit sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Ehepartner und Kinder gelten im Erbfall Freibeträge. Bei einer vererbten Immobilie kann ggf. noch über die Freibeträge hinaus eine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich sein. Dazu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Bei der Immobilie muss es sich um ein sog. Familienheim handeln, das der Erblasser auch selbst bewohnt hat. Zudem muss der Erbe das Familienheim für mindestens zehn Jahre selbst bewohnen.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Befreiung von der Erbschaftssteuer nicht möglich, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 2016 zeigt (Az.: II R 32/16). Der BFH stellte fest, dass die Steuerbefreiung nicht möglich ist, wenn das erbende Kind die Immobilie nicht selbst nutzt, sondern nahen Angehörigen wie den länger lebenden Elternteil unentgeltlich zur Verfügung stellt.

In dem konkreten Fall lebte ein Ehepaar gemeinsam in einer Eigentumswohnung, die beiden je zur Hälfte gehörte. Nach dem Tod des Ehemanns, der seine Frau testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt hatte, schlug diese das Erbe aus. Dadurch wurde die gemeinsame Tochter Alleinerbin und erbte damit auch die Hälfte der Eigentumswohnung. Die Tochter zog allerdings nicht in die Wohnung ein, sondern stellte sie voll und ganz ihrer Mutter unentgeltlich zur Verfügung. Den Antrag der Tochter auf Steuerbefreiung schlug das zuständige Finanzamt mit der Begründung aus, dass die Tochter die Wohnung nicht selbst nutze. Die unentgeltliche Überlassung des Miteigentumsanteils an die Mutter stelle keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken dar.

Die Klage der Tochter gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos. Voraussetzung für die Steuerbefreiung sei, dass das erbende Kind das Familienheim selbst bewohnt oder unverschuldet daran gehindert ist und die Wohnfläche nicht größer als 200 qm ist. Bei Verkauf oder Vermietung sei keine Selbstnutzung anzunehmen. Dies gelte auch, wenn das erbende Kind die Immobilie kostenlos einem Dritten, wie in diesem Fall der eigenen Mutter, überlässt.

Im Erbrecht und Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Erbsachen für Steueroptimierung sorgen.

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Lebensversicherung gekündigt – Widerspruch trotzdem möglich

Auch bereits gekündigte Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können noch widerrufen werden. Der Widerspruch ist für den Verbraucher in der Regel finanziell attraktiver als die Kündigung.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen sind für viele Menschen ein wichtiger Baustein in ihrer Finanzplanung gewesen. Doch die Lebensrealität kann sich ändern und die Lebensversicherung passt nicht mehr ins Konzept. Da verwundert es nicht, dass ein großer Teil der Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt werden.

Allerdings ist die Kündigung für den Versicherungsnehmer in der Regel ein finanzielles Verlustgeschäft. Denn der Versicherer zahlt dann nur den Rückkaufswert aus. Der Widerspruch der Lebensversicherung kann daher eine lohnende Alternative sein und er ist auch oft noch dann möglich, wenn die Police bereits gekündigt wurde. Anders als bei der Kündigung wird beim erfolgreichen Widerspruch die Lebensversicherung komplett rückabgewickelt, d.h. der Versicherungsnehmer erhält seine geleisteten Prämien vollständig zurück. Lediglich für den gewährten Versicherungsschutz kann der Versicherer einen Betrag einbehalten. Dennoch ist der Widerspruch zumeist immer noch lukrativer und in vielen Fällen auch bei einer bereits gekündigten Police noch möglich.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2016 entschieden, dass die Kündigung der Police einem Widerspruch nicht entgegensteht (Az.: IV ZR 229/14). In dem Fall hatte eine Verbraucherin ihre fondsgebundene Rentenversicherung vorzeitig gekündigt und vom Versicherer den Rückkaufswert erhalten. Ein knappes Jahr später erklärte sie den Widerspruch und verlangte ihre geleisteten Prämien zurück. Der BGH entschied, dass der Widerspruch wirksam erklärt worden sei. Denn der Versicherer hatte der Frau keine Widerspruchsbelehrung erteilt. Daher sei die Frist zum Widerspruch nie in Lauf gesetzt und der Widerspruch immer noch möglich gewesen.

Die Widerspruchsfrist begann in der Regel dann nicht zu laufen, wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft war oder gar nicht erteilt wurde. Zudem muss der Verbraucher auch alle Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen vollständig erhalten haben.

Im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerspruch vorliegen und ihn gegenüber dem Versicherungsunternehmen durchsetzen.

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LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig

Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen, ohne den Arbeitnehmer zuvor wegen seines Fehlverhaltens ermahnt zu haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 12 Sa 381/16).

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es in vielen Fällen notwendig, dass der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhält. Die Abmahnung weist den Arbeitnehmer auf seine Pflichtverletzung hin und kündigt an, dass im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen wie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses drohen.

Während die Abmahnung häufig die Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitnehmers ist, muss der Arbeitgeber vor der Abmahnung nicht auch noch eine Ermahnung wegen des Fehlverhaltens aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 20. September 2016 entschieden. Das LAG stellte fest, dass eine Abmahnung nicht deshalb als unverhältnismäßig und rechtswidrig angesehen werden könne, weil der Arbeitgeber als milderes Mittel zunächst eine Ermahnung hätte aussprechen können.

In dem Fall hatte eine Spedition einen ihrer Fahrer abgemahnt. Dieser hatte Glas transportiert ohne den zusätzlichen Anschlagbalken zur Sicherung der Ware anzubringen. Folge war, dass ein Teil der Ladung zerbrochen war. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, da der Fahrer die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert hatte obwohl dies zwingend notwendig gewesen wäre. Der Fahrer klagte nun darauf, die Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen, da für ihn überhaupt nicht ersichtlich gewesen sei, dass er Glas transportierte. Zumindest hätte eine Ermahnung ausgereicht.

Das LAG Köln entschied, dass der Arbeitgeber berechtigt gewesen sei, die Abmahnung auszusprechen. Denn der Fahrer habe die Ladung unstreitig nicht wie vorgeschrieben gesichert. Eine vorherige Ermahnung sei nicht nötig gewesen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sei nicht zu verlangen, dass der Arbeitgeber vor der Abmahnung auch noch eine Ermahnung aussprechen müsse. Schließlich werde dem Arbeitnehmer gerade durch die Abmahnung sein Fehlverhalten vor Augen geführt und klargemacht, dass dieses nicht geduldet werde. Der Arbeitnehmer werde dadurch zu einem vertragsgetreuen Verhalten aufgefordert. Unmittelbare Rechtsfolgen seien an die Abmahnung noch gar nicht geknüpft. Anders als die bloße Ermahnung habe die Abmahnung aber eine Warnfunktion.

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S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert

Der Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe bescherte vielen Anlegern hohe finanzielle Verluste. Nun werden sie offenbar auch noch vom Insolvenzverwalter zur Kasse gebeten.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon Ende vergangenen Jahres berichtete u.a. das „Manager Magazin“ online, dass der Insolvenzverwalter der S&K-Fondsgesellschaften Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 und S&K Real Estate Value Added die Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern wird. Insgesamt sollte es dem Bericht zu Folge um Ausschüttungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro gehen. Nun werden die Anleger offenbar auch gerichtlich aufgefordert, die Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Es ist allerdings fraglich, ob die Rückforderung der Ausschüttungen rechtlich überhaupt haltbar ist. Dennoch dürfen die Anleger die Aufforderung nicht einfach ignorieren, da dies Konsequenzen haben könnte. Im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetente Rechtsanwälte können beraten und prüfen, ob die Forderungen des Insolvenzverwalters überhaupt berechtigt sind.

Ein Grund für die Rückforderung geleisteter Ausschüttungen ist häufig, dass die Auszahlungen nicht durch erwirtschaftete Gewinne der Fondsgesellschaften gedeckt sind. Ob die Auszahlungen zu Unrecht erfolgt sind, gilt es nun zu klären. Nach einem BGH-Urteil können Fondsgesellschaften die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen nur dann verlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag auch eindeutig und unmissverständlich geregelt ist. Auch einem Insolvenzverwalter sind bei der Rückforderung der Auszahlungen Grenzen gesetzt. Insofern kann geprüft werden, ob der Rückforderung der Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter widersprochen werden sollte.

Darüber hinaus können die geschädigten Anleger auch prüfen lassen, ob noch Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Grundlage für die Forderungen kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Denn die Anleger haben einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken der Geldanlage. Darüber hinaus müssen die Anlageberater und Vermittler auch die Plausibilität des zu Grunde liegenden Geschäftsmodells überprüfen. Gerade beim Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 haben verschiedene Gerichte bereits erkannt, dass das zu Grunde liegende Konzept wirtschaftlich nicht plausibel und undurchsichtig gewesen sei, sodass Schadensersatzansprüche entstanden sein können.

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OLG Dresden: Vertretung bzw. Begleitung in der Gesellschafterversammlung

GmbH-Gesellschafter können sich in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen. Zudem kann es zulässig sein, dass sie einen Berater mit in die Versammlung bringen, so ein Urteil des OLG Dresden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Gesellschafterversammlung ist das zentrale Willensbildungsorgan einer GmbH. Das Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung gehört daher zum Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters. Dieses Recht kann nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Außerdem hat der Gesellschafter in der Regel auch das Recht, sich in der Gesellschafterversammlung vertreten zu lassen, sofern dies in der Satzung nicht anders geregelt ist.

Das führt jedoch auch häufig zum Streit unter den Gesellschaftern. Insbesondere dann, wenn Beschlüsse zum Nachteil eines Gesellschafters gefasst werden soll. Das Oberlandesgericht Dresden hatte zu entscheiden, ob ein Minderheitsgesellschafter sich durch seinen Rechtsanwalt vertreten lassen darf und ob er ihn als Berater zur Gesellschafterversammlung mitbringen kann (Az.: 8 U 347/16).

In dem Fall wollten die Gesellschafter einer GmbH über die Einziehung der Geschäftsanteile eines Minderheitsgesellschafters und dessen Ausschluss entscheiden. Das OLG stellte fest, dass das Teilnahmerecht des Gesellschafters unabhängig davon sei, ob er ein Stimmrecht habe oder wie hier nicht stimmberechtigt sei. Denn das Teilnahmerecht sichere ihm seinen Anspruch auf Anhörung und Stellungnahme zu den Beschussgegenständen. Darüber hinaus diene es dazu, dass der Gesellschafter Kenntnis von den Abläufen und Inhalten der Beschlussfassung habe. Sei in der Satzung nichts anderes geregelt, könne sich der Gesellschafter in der Versammlung vertreten lassen und muss dem Vertreter dazu eine Vollmacht ausstellen. Beschränkungen der Zulassung eines Vertreters seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände oder eines wichtigen sachlichen Grunds möglich.

Nehme der Gesellschafter selbst an der Versammlung teil, sei er grundsätzlich nicht berechtigt, einen Berater mitzubringen. Es sei denn, dies ergebe sich aus Treuepflichten der übrigen Gesellschafter. Dies könne der Fall sein, wenn schwerwiegende Entscheidungen zu treffen sind und dem Gesellschafter die Sachkunde fehlt oder die rechtliche Stellung des Gesellschafters, z.B. durch Einziehung seiner Anteile, unmittelbar betroffen ist.

Wichtige Vereinbarungen können aber auch schon im Gesellschaftervertrag oder der Satzung vereinbart werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können entsprechend beraten.

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