Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts

Wer eine ungerechtfertigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, macht sich selbst schadensersatzpflichtig, wenn das Markenrecht tatsächlich nicht verletzt wurde.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Marken sorgen für einen hohen Wiedererkennungswert beim Verbraucher. Daher ist der Schutz der eigenen Marke wichtig und Markenrechtsverletzungen sollten konsequent verfolgt werden. Allerdings sollte auch nicht vorschnell gehandelt werden. Wird z.B. eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung verschickt, kann dies auch zum Bumerang werden, wenn die Abmahnung nicht gerechtfertigt ist. Das zeigt ein Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22. November 2016 (Az.: 312 O 128/16).

In dem konkreten Fall hatte der Inhaber einer deutschen Wortmarke, die für Waren und Dienstleistungen der Klassen Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung sowie Verpflegung und Beherbergung von Gästen eingetragen ist, wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Das abgemahnte Unternehmen plante eine Messe für Reitsportartikel. Diese bestritt die angebliche Markenrechtsverletzung mit anwaltlichem Schreiben und die Abmahnung wurde auch zurückgezogen.

Wegen der entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Abmahnung wurde nun die Inhaberin der Wortmarke wegen der unberechtigten Abmahnung verklagt. Das Landgericht Hamburg gab der Klage statt. Es stellte fest, dass durch die unberechtigte Abmahnung das Recht der Messe-Veranstalterin am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb schuldhaft verletzt worden sei. Vor dem Aussprechen der Abmahnung hätte der Sachverhalt und die Rechtslage ausreichend geprüft werden müssen. Dies wäre auch ohne größere Umstände möglich gewesen. Dass die Aufklärung unterlassen wurde, sei als fahrlässig und damit schuldhaft zu werten, so das LG Hamburg.

Verletzungen des Markenrechts können konsequent geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzansprüche und Unterlassungsklagen können die Folge sein. Allerdings können ungerechtfertigte Abmahnungen ins Gegenteil umschlagen. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob überhaupt ein Rechtsgrund für eine Abmahnung vorliegt und dann die entsprechenden Schritte einleiten. Ebenso können sie bei der Abwehr von Forderungen beraten.

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Berliner Testament: Bindungswirkung und Testierfreiheit

Ein gemeinschaftliches Testament oder Berliner Testament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Dadurch kann die Testierfreiheit des Einzelnen indirekt erheblich eingeschränkt werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Berliner Testament erfreut sich bei Ehepartnern großer Beliebtheit. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Durch das gemeinschaftliche Testament können sich die Ehegatten gegenseitig optimal absichern und der Partner ist auch nach dem Tod des Erstversterbenden versorgt. Denn im Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein. In der Regel werden die Kinder zu Schlusserben eingesetzt, d.h. sie erben erst dann, wenn beide Elternteile verstorben sind.

Neben den unbestrittenen Vorteilen kann die hohe Bindungswirkung der letztwilligen Verfügungen im Berliner Testament aber auch zu einem großen Nachteil für den länger lebenden Ehepartner werden. Denn die gemeinsamen wechselseitigen Verfügungen können einseitig nicht mehr ohne weiteres widerrufen werden. Der Widerruf dieser Verfügungen ist nur durch eine notarielle beurkundete Erklärung, die dem Ehepartner zukommen muss, möglich. Dies setzt aber voraus, dass beide Ehegatten noch leben. Nach dem Tod des Ehepartners ist der einseitige Widerruf der Verfügungen nicht mehr möglich. Dass kann sich bei einer veränderten Lebenssituation als problematisch erweisen, z.B. dann, wenn der länger lebende Ehepartner andere Schlusserben einsetzen möchte oder erneut geheiratet hat und seinen neuen Partner im Testament berücksichtigen möchte. Seine Testierfreiheit ist aber durch das Berliner Testament stark eingeschränkt. Selbst wenn ein neues Einzeltestament erstellt wird, werden dadurch die wechselseitigen Verfügungen aus dem Berliner Testament nicht aufgehoben. Diese Auswirkungen sollten stets bedacht werden, wenn ein gemeinschaftliches Ehegattentestament erstellt werden soll.

Um diese strenge Bindungswirkung zu lockern, können im Berliner Testament Klauseln eingebaut werden, die dem verwitweten Ehepartner größeren Handlungsspielraum einräumen. Bei größerem Vermögen sollten außerdem Steuerfreibeträge berücksichtigt werden, die durch ein Berliner Testament ggf. nicht optimal ausgenutzt werden.

Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um das Testament oder den Erbvertrag beraten.

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OLG Köln: Auch die Kopie eines Testaments kann gültig sein

Ein Testament ist nicht alleine deshalb ungültig, weil es nicht auffindbar ist. Auch die Kopie des Testaments kann ggf. zur Bestimmung der Erbfolge ausreichen, wie ein Urteil des OLG Köln zeigt.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es ist beileibe kein Einzelfall, dass ein Testament nicht mehr auffindbar ist. Das führt aber nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des Testaments. Auch eine Kopie des Testaments kann ausreichen, wenn damit die formgerechte Erstellung des Originals nachgewiesen werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 2. Dezember 2016 entschieden (Az.: 2 Wx 550/16).

In dem konkreten Fall hatte die Erblasserin verschiedene Testamente bzw. Erbverträge errichtet, die sie alle in einem gemeinschaftlichen Testament mit ihrem Ehemann widerrufen hatte. In dem Testament hatten sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben und eine Wohltätigkeitsorganisation zum Schlusserben eingesetzt. Nach dem Tod ihres Mannes erstellte die Erblasserin noch ein weiteres Testament. Darin widerrief sie die Einsetzung der Wohltätigkeitsorganisation als Schlusserben und bestimmte ihren Enkel zum Alleinerben. Nach ihrem Tod beanspruchten sowohl die caritative Organisation als auch der Enkel das Erbe.

Das Nachlassgericht erteilte dem Wohltätigkeitsverein den Erbschein, da die gemeinschaftlichen Verfügungen in dem Ehegattentestament bindenden Charakter gehabt hätten und nicht mehr widerrufen werden konnten. Der Enkel legte die Kopie eines weiteren Testaments vor. In diesem Testament habe seine Großmutter die Einsetzung der caritativen Organisation widerrufen und das Testament sei auch von ihrem Mann unterschrieben worden. Das Nachlassgericht änderte seine Meinung dadurch nicht; das OLG Düsseldorf sah die Sache jedoch anders.

Das Nachlassgericht sei offenbar davon ausgegangen, dass das Originaltestament mit dem Willen es aufzuheben, vernichtet wurde. Allerdings sei ein Testament nicht schon wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig, so das OLG. Die Unauffindbarkeit begründe auch nicht die Vermutung, dass das Testament vom Erblasser vernichtet und damit widerrufen wurde. Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Originaltestament auch bei gründlicher Suche zunächst nicht auffindbar sei. Das Nachlassgericht muss nun erneut prüfen, ob das nicht auffindbare Testament wirksam errichtet wurde.

Bei Fragen rund um den Nachlass können im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

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BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wie eine Entscheidung des BGH zeigt.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auch bei vielen anderen Produkten gelten für bestimmte Inhaltsstoffe vorgeschriebene Höchstwerte. Bei Energiesparlampen ist beispielsweise nur ein bestimmter Quecksilbergehalt zulässig. Wird dieser überschritten, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2016 zeigt (Az.: I ZR 234/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband gegen einen Hersteller von Energiesparlampen auf Unterlassung geklagt. Grund für die Klage war, dass die Leuchtmittel deutlich mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig enthielten.

Wie schon in den ersten Instanzen hatte die Klage auch vor dem BGH Erfolg. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat das Verbot für den Handel mit Leuchtmitteln, die einen zu hohen Quecksilbergehalt aufweisen, bestätigt.

Der Senat stellte fest, dass nach dem Elektrogesetz in Verbindung mit der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoffverordnung der Quecksilbergehalt die gesetzlich zulässigen Grenzwerte nicht überschreiten dürfe. Bei zwei Proben der beanstandeten Glühlampen wurden die Höchstwerte jedoch deutlich überschritten. Damit liege auch ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Die Einhaltung der Grenzwerte diene neben abfallwirtschaftlichen Zielen ausdrücklich auch dem gesundheitlichen Schutz der Verbraucher. Gegen diese Marktverhaltensvorschriften habe die Beklagte verstoßen. Sollte eine Lampe zerbrechen, ist das Risiko der Verbraucher umso geringer, je niedriger der Quecksilbergehalt ist.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können ernsthafte Konsequenzen haben und unangenehme Sanktionen nach sich ziehen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzansprüche können die Folge sein.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können im Wettbewerbsrecht beraten und schon präventiv dafür sorgen, dass es zu keinen Verstößen kommt. Sollte es schon zu Verstößen gekommen sein, können sie für die Durchsetzung bzw. Abwehr der Forderungen sorgen.

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OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label

Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe seien. Eine derartige Werbung ist nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Verbraucher haben ein Bewusstsein für eine gesunde Ernährung entwickelt. Daher werden von ihnen oft Lebensmittel bevorzugt, die frei von Zusatzstoffen sind. Entsprechend werden Produkte auch beworben. Auch wenn sie noch andere Zutaten enthalten als auf den ersten Blick ersichtlich, muss darin nicht eine Irreführung des Verbrauchers liegen, entschied das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: 5 U 265/11).

Im konkreten Fall ging es um eine Tomaten-Tütensuppe, die auf ihrer Verpackung damit warb, dass sie „natürlich ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe, Konservierungsstoffe und Farbstoffe“ sei. Dagegen klagte ein Verbraucherschutzverein auf Unterlassung. Dieser bemängelte, dass die Suppe durch ihre Aufmachung gegen das sog. „Clean Label“ verstoße. Sie suggeriere, dass Geschmack und Farbe alleine den Tomaten zu verdanken sei. Die Suppe enthalte aber auch Hefeextrakt, das isoliertes Glutamat freisetze und dadurch der Geschmack verstärkt werde. Der Verbraucher erwarte aber, dass bei der Angabe „ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ keine weiteren Geschmacksverstärker eingesetzt würden. Der Verbraucher könne nicht zwischen Zusatzstoffen und Zutaten, die eine geschmacksverstärkende Wirkung erzeugen, z.B. Hefeextrakt, unterscheiden. Die Irreführung könne auch nicht dadurch ausgeräumt werden, wenn Hefeextrakt in der Zutatenliste aufgeführt sei.

Die Klage scheiterte. Ob eine Werbeaussage irreführend sei, orientiere sich am Erwartungshorizont des Durchschnittsverbrauchers. Dabei sei davon auszugehen, dass dieser das Zutatenverzeichnis liest. Im konkreten Fall sei klar ersichtlich, dass die Suppe nicht nur Tomaten, sondern auch Tomatenpulver und weitere Zutaten, u.a. Hefeextrakt, enthält. Damit alleine könne eine Irreführung noch nicht ausgeschlossen werden, so das OLG. Eine Einzelfallbetrachtung sei notwendig. Bei einer Tütensuppe sei nicht davon auszugehen, dass der Verbraucher ein „natürliches“ Produkt erwarte. Bei der Angabe „ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ erwarte der Durchschnittsverbraucher bei einer Fertigsuppe lediglich, dass keine künstlichen, synthetischen Zusatzstoffe zugefügt sind. Daher sei die Verpackung in ihrer Gesamtheit nicht irreführend.

Werbung ist oft ein schmaler Grat und es kann schnell zu Wettbewerbsverstößen kommen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können entsprechend beraten.

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Rückabwicklung der Lebensversicherung nach Widerspruch

Der Verbraucher muss beim Abschluss einer Lebensversicherung ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert werden. Ansonsten ist der Widerruf oft auch Jahre später noch möglich.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Einsatzgebiet des Widerrufsjokers ist nicht auf Darlehen beschränkt. Er kann auch beim Widerruf von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen eingesetzt werden. Denn auch bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Verbraucher einen Anspruch darauf, ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt zu werden. War diese Belehrung fehlerhaft, kann die Police häufig auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherung bereits gekündigt wurde.

Der Widerspruch bietet im Vergleich zur Kündigung der Lebensversicherung einen großen Vorteil. Denn anders als bei der Kündigung wird dem Verbraucher nicht nur der meist enttäuschende Rückkaufswert ausgezahlt, sondern der Versicherer muss alle erhaltenen Prämienzahlungen zurückerstatten. Für den gewährten Versicherungsschutz kann das Versicherungsunternehmen zwar einen gewissen Betrag einbehalten, dennoch ist der Widerruf für den Verbraucher in der Regel finanziell deutlich lukrativer als die Kündigung.

Voraussetzung für den erfolgreichen Widerspruch einer Lebens- oder Rentenversicherung ist, dass der Verbraucher nicht pflichtgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde und / oder er die Versicherungsunterlagen und Verbraucherinformationen nicht vollständig erhalten hat. Dann wurde die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt und auch Jahre nach Abschluss der Police ist der Widerspruch noch möglich. Das gilt auch für Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden und die eine Klausel enthielten, dass das Widerrufsrecht in jedem Fall spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Diese Klausel wurde vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt.

Die Widerspruchsbelehrung muss nicht nur inhaltlich, sondern auch formal den gesetzlichen Anforderungen genügen. So hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung selbst über den Beginn und Dauer der Widerrufsfrist informiert werden müsse und es nicht ausreicht, auf entsprechende Informationen an anderer Stelle zu verweisen (Az.: 12 U 116/15).

Verbraucher, die ihre Lebensversicherung widerrufen möchten, können sich an im Bank- und Kapitalmarktrecht versierte Rechtsanwälte wenden. Sie erkennen, ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch vorliegen.

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HCI MS Hammonia Berolina insolvent: Schadensersatzansprüche vor Verjährung geltend machen

Das Amtsgericht Reinbek hat das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Hammonia Berolina Schiffahrts GmbH & Co. KG am 20. Januar eröffnet (Az. 8 IN 235/16). Anlegern des Schiffsfonds drohen Verluste.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: HCI Capital hat den Schiffsfonds MS Hammonia Berolina im Oktober 2006 aufgelegt und zur Beteiligung angeboten. Rund zehn Jahre später folgte im Dezember 2016 der Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft wurde jetzt am Amtsgericht Reinbek eröffnet. Den Anlegern drohen damit hohe Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage.

Noch können die Anleger aber auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Zur Wahrung ihrer Interessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Allerdings ist Eile geboten, da die Verjährung der Forderungen droht. Es muss die zehnjährige Verjährungsfrist beachtet werden. Anleger, die sich in den ersten Monaten 2007 an dem Schiffsfonds beteiligt haben, sollten daher unbedingt handeln und verjährungshemmende Maßnahmen einlegen, damit ihre Ansprüche nicht untergehen.

Etliche Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und mussten am Ende Insolvenz anmelden. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung liegt darin, dass nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise die Nachfrage erheblich gesunken ist und die erforderlichen Charterraten von den Fondsgesellschaften vielfach nicht mehr erzielt werden konnten. Anleger bekamen dies häufig durch reduzierte oder ausbleibende Ausschüttungen zu spüren.

Allerdings haben die Anleger in vielen Fällen auch gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn in der Anlageberatung wurden Beteiligungen an Schiffsfonds vielfach als renditestarke und zugleich sichere Kapitalanlage, die auch zum Aufbau der Altersvorsorge geeignet sei, dargestellt. Die vergangenen Jahre haben in vielen Fällen allerdings das Gegenteil gezeigt. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger allerdings auch über die Risiken und die Funktionsweise von Schiffsfonds aufgeklärt werden müssen. Besonders schwer wiegt dabei das Totalverlust-Risiko für die Anleger. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken aber oft verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt. Dadurch können Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung entstanden sein.

Weitere Informationen unter: http://ift.tt/2ci8alg

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