VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren

Der VW-Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten gegen ehemalige und aktuelle Manager wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation.

Der Vorwurf lautet, dass die Aktionäre möglicherweise zu spät über die Abgasmanipulationen und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Kurs der Wertpapiere informiert wurden. Im Kern geht es dabei um die Tätigkeit der Manager für die Porsche SE, die auch Hauptaktionärin der Volkswagen AG ist. Nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals in den USA verlor nicht nur die VW-Aktie beträchtlich an Wert, sondern auch die Papiere der Porsche SE erlebten einen Kursrutsch. Nun wird ermittelt, ob die Porsche-Aktionäre über die Entwicklung zu spät informiert wurden. Ausgangspunkt für das Verfahren ist eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin. Ähnliche Ermittlungen werden auch von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorangetrieben. Porsche und VW bestreiten bislang jedoch den Vorwurf der Marktmanipulationen.

Ein Blick zurück: In den USA wurden die Manipulationen an den Dieselmotoren am 18. September 2015 publik. VW informierte die Öffentlichkeit am 22. September 2015. Weltweit sind rund 11 Millionen Fahrzeuge von dem Dieselskandal betroffen. Die Kurse der VW-Aktie und der Porsche-Aktie gaben daraufhin massiv nach. Aktionäre haben durch den Kursrutsch viel Geld verloren. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer erklärt: Insider-Informationen, die den Kurs einer Aktie maßgeblich beeinflussen können, müssen unverzüglich im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlich werden. Bei Verstößen gegen diese Informationspflicht können den Aktionären Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Daher geht es nun um Kern um die Frage, wann der VW-Konzern von den Manipulationen an Dieselmotoren wusste.

Diese Frage wird auch im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Mittelpunkt stehen. Das zuständige Oberlandesgericht Braunschweig hat im März den Musterkläger bestimmt. Für Aktionäre, die bisher noch keine Klage eingereicht haben, besteht dadurch die Möglichkeit, sich ohne großes Kostenrisiko noch dem Musterverfahren anzuschließen. Die Frist dafür endet Anfang September. Allerdings kann es sinnvoll sein, die Anmeldung nicht auf die lange Bank zu schieben, da mögliche Forderungen ggf. schon früher verjähren könnten. Die Anmeldung zum Musterverfahren muss von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden. Betroffene Aktionäre können sich an einen im Aktienrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

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FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

Anleger des FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta müssen hohe finanzielle Verluste befürchten. Das AG Hamburg hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet.

Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger ab Juni 2009 an dem vom Fondshaus Hamburg aufgelegten Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta beteiligen. Die Beteiligung stand für die Anleger allerdings unter keinem guten Stern. Die prognostizierten Ausschüttungen wurden nicht erreicht. Nun könnte es für die Anleger allerdings noch schlimmer kommen. Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die FHH Fonds Nr. 40 MS „Antofagasta“ GmbH & Co. KG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 67b IN 53/17). Für die Anleger kann die Insolvenz hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage bedeuten.

Allerdings haben die Anleger auch rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen die drohenden Verluste zu wehren. In Betracht kommt dabei vor allem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Zur Wahrung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Grundlage für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn die Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu gehört u.a., dass sie über die bestehenden Risiken ihre Geldanlage umfassend aufgeklärt werden. Zu diesen Risiken zählen z.B. das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und die Möglichkeit des Totalverlusts.

In Folge der Finanzkrise 2008 geriet auch die Handelsschifffahrt in große Schwierigkeiten. Die Nachfrage ging zurück und die erforderlichen Charterraten konnten nicht mehr erzielt werden. Das führte auch bei zahlreichen Schiffsfonds zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die oft genug in der Insolvenz endeten. In dieses schwierige Marktumfeld wurde der FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta platziert. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass die Risiken in den Anlageberatungsgesprächen häufig verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt werden. Obwohl Schiffsfonds in der Regel spekulative Kapitalanlagen sind, wurden sie häufig sogar als Baustein zur Altersvorsorge empfohlen. Die Folge einer fehlerhaften Anlageberatung ist, dass die Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen können.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Handelsvertreterrecht

Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter häufig einen Ausgleichsanspruch. Strittig sind oft die Höhe des Anspruchs und die Einordnung eines Neukunden.

Quer durch alle Branchen setzen viele Unternehmen auf den Einsatz von Handelsvertretern. Wenn nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit der Handelsvertretervertrag beendet wird, gibt es allerdings häufig Streit über die Höhe des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters. Grundsätzlich hat der Handelsvertreter den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn das Unternehmen weiterhin von den Geschäftskontakten profitiert, die der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit für das Unternehmen neu geknüpft hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer, deren Rechtsanwälte über große Erfahrung im Handelsvertreterrecht verfügen. Genau hier liegt aber auch häufig ein Streitpunkt. Es geht um die Frage, welche Kontakte der Handelsvertreter tatsächlich geknüpft hat und in welchem Maße das Unternehmen auch noch künftig von den geschäftlichen Beziehungen mit diesen Kunden profitiert.

Ebenso ist des strittig, ob ein Bestandskunde auch als Neukunde eingeordnet werden kann, wenn der Handelsvertreter ihm ein neues Produkt des Unternehmens, für das er tätig ist, vermittelt hat. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof den Begriff des Neukunden erweitert. Mit Urteil vom 7. April 2016 hat der EuGH entschieden, dass ein Neukunde auch ein Kunde sein kann, zu dem bereits geschäftliche Beziehungen unterhalten wurden, die durch den Handelsvertreter dann aber auf weitere Produkte des Unternehmens ausgedehnt wurden.

Nach der Definition des EuGH dürfe der Begriff Neukunde nicht zu eng gefasst werden. Auch wenn bereits geschäftliche Beziehungen zu einem Kunden bestanden haben, schließe das nicht aus, dass auch dieser Bestandskunde ein Neukunde sein könne. Dies gelte zumindest dann, wenn durch die Bemühungen des Handelsvertreters die Erweiterung der Geschäftsbeziehungen auf weitere Produkte gelungen ist. Die Beurteilung, ob es sich um einen neuen oder bereits vorhandenen Kunden handelt, müsse anhand der Ware erfolgen, für deren Vermittlung der Handelsvertreter zuständig ist. Dass es bereits Kontakte zu diesem Geschäftspartner gab, könne bei der Höhe der Ausgleichzahlung berücksichtigt werden, so der EuGH.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Vertragsgestaltung und strittigen Fragen im Handelsvertreterrecht beraten.

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BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein

Bei einer Änderungskündigung muss das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die neuen Konditionen klar definieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 2 AZR 68/16).

Mit einer Änderungskündigung wird das bestehende Arbeitsverhältnis beendet. Gleichzeitig bietet der Arbeitgeber an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Diese Konditionen müssen in dem Angebot allerdings klar definiert sein, so dass der Arbeitnehmer zügig und ohne Weiteres entscheiden kann, ob er das Angebot annimmt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das BAG mit Urteil vom 26. Januar 2017 bekräftigt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten. Nach einem Arbeitstest kam der Arbeitgeber zu der Auffassung, dass der Mitarbeiter seine bisherigen Aufgaben, zu denen u.a. die Programmierung von Software gehörte, nicht mehr erfüllen kann. Mit einer Änderungskündigung wurde dem Arbeitnehmer angeboten, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Künftig sollte der Arbeitnehmer vorwiegend Lagerarbeiten oder Kurierdienste übernehmen und auch deutlich weniger verdienen. Der Arbeitnehmer nahm das Angebot unter Vorbehalt an und erhob fristgerecht Klage.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, war sie vor dem BAG erfolgreich. Das BAG stellte fest, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft war. Es habe angenommen, dass der Kläger dauerhaft außer Stande sei, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Allerdings sei nur festgestellt worden, dass er die Programmierarbeiten nicht mehr durchführen könne – also nur einen Teilbereich des vereinbarten Leistungsspektrums. Dies sei nicht mit einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen, die es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, seine vertraglich festgelegte Arbeitsleistung überhaupt zu erbringen.

Darüber hinaus sei das neue Vertragsangebot nicht so konkret gefasst gewesen, dass der Arbeitnehmer es ohne Weiteres hätte annehmen können. Er konnte nicht ausreichend erkennen, welche Arbeitsleistung er fortan erbringen soll. Für seine bisherigen Aufgaben sei das neue Angebot deutlich zu schlecht bezahlt, so das BAG.

Bei einer Änderungskündigung sollte immer beachtet werden, ob der Arbeitnehmer seine bisherigen Leistungen überhaupt nicht mehr erbringen kann und ob das neue Vertragsangebot die künftigen Aufgaben deutlich definiert. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern

Ob der Geschäftsführer einer GmbH auch sozialversicherungspflichtig ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. GRP Rainer Rechtsanwälte nimmt eine Bewertung der Sozialversicherungspflicht vor.

Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers hängt davon ab, ob er als selbstständig oder als abhängig Beschäftigter eingestuft wird. Grundlage dafür bildet nicht nur der Anstellungsvertrag, sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse der Tätigkeit des Geschäftsführers, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Problematisch kann es besonders dann werden, wenn für den Geschäftsführer keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt werden, tatsächlich aber eine Sozialversicherungspflicht besteht. Das kann zu hohen Nachforderungen der Sozialversicherungsträger führen. Um diese rechtliche Auseinandersetzung und die möglichen Folgen zu vermeiden, bietet es sich an, zuvor zu bewerten, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht.

Grundsätzlich sind Geschäftsführer, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, auch sozialversicherungspflichtig. Abhängige Arbeit wird dann geleistet, wenn der Geschäftsführer in einem fremden Betrieb tätig ist und den Weisungen des Arbeitgebers z.B. bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsort oder auch der Art der Tätigkeit unterliegt. Diese Voraussetzungen sind in der Regel bei Fremdgeschäftsführern gegeben.

Anders verhält es sich häufig bei Geschäftsführern, die auch Gesellschafter der GmbH sind. Allerdings muss auch dann geklärt werden, ob er tatsächlich selbstständig ist und keine Beiträge zur Sozialversicherung abführen muss. Typische Anzeichen für die Selbstständigkeit sind z.B., wenn der Geschäftsführer frei über den Einsatz seiner eigenen Arbeitskraft bestimmen und auch die Arbeitszeit oder den Ort festlegen kann. Ebenso spricht eine Beteiligung an der GmbH und das eigene unternehmerische Risiko für die Selbstständigkeit.

In der Praxis lassen sich die Kriterien nicht immer problemlos definieren. So ist es möglich, dass der Arbeitgeber zwar ein Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer hat, dieses aber stark eingeschränkt ist. Auch die Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft kann ein Indiz für das Vorliegen einer Selbstständigkeit oder abhängigen Beschäftigung sein.

Daher ist für die Einordnung der Beschäftigung in der Regel nicht nur der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers notwendig, sondern es wird auch auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Geschäftsführer und Gesellschaften bezüglich der Sozialversicherungspflicht beraten.

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Solarworld AG stellt Insolvenzantrag: Gläubiger müssen handeln

Die Solarworld AG wird unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Das kündigte der Solarkonzern am 10. Mai 2017 an. Gläubiger des Bonner Unternehmens sollten umgehend handeln.

Der Vorstand der Solarworld AG sehe keine positive Fortbestehensprognose für den Konzern mehr. Das Unternehmen sei damit überschuldet und werde unverzüglich Insolvenzantrag stellen, teilte der einstige Branchenriese am Abend des 10. Mai 2017 mit. Im Grunde genommen kommt dieser Schritt nicht überraschend. Die wirtschaftlichen Probleme des Solarkonzerns, u.a. durch den großen Preisdruck in der Branche ausgelöst, sind nicht neu. Dennoch hörte sich das Ende März 2017 noch ganz anders an. Obwohl die Solarworld AG schon in der Jahresbilanz 2016 hohe Verluste aufwies und in den USA eine hohe Strafzahlung droht, wurde die Lage deutlich positiver dargestellt. Gleichzeitig wurde auch ein Sparprogramm angekündigt.

Für alle Geschäftspartner der Solarworld AG, für Kunden, Lieferanten und auch Anleger dürfte die Insolvenz dennoch ein harter Schlag sein. Sie bleiben zunächst auf ihren offenen Rechnungen und Forderungen sitzen. Zudem müssen die Lieferanten auch befürchten, dass der Insolvenzverwalter ggf. bereits erhaltene Zahlungen wieder zurückfordert, wenn die Solarworld AG diese Zahlungen angesichts der drohenden Insolvenz gar nicht mehr hätte leisten dürfen, ergänzt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die Gläubiger geht es nun darum, dass sie nicht selbst durch die Insolvenz der Solarworld AG in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Um sich vor den Verlusten zu schützen, sollten daher frühzeitig alle rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Sollte das Insolvenzverfahren regulär eröffnet werden, können alle Gläubiger, inklusive der Anleihe-Anleger, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Doch auch dann ist nicht damit zu rechnen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen.

Ob auch für die Tochtergesellschaften der Solarworld AG Insolvenzantrag gestellt werden muss, werde nach Angaben der Solarworld AG noch geprüft. Auch hier sollten die Gläubiger rechtzeitig handeln, um ihre Ansprüche zu sichern.

Im Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Gläubiger der Solarworld AG beraten, ihre Interessen wahrnehmen und Ansprüche geltend machen.

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Markenanmeldung: Zeichen muss notwendige Unterscheidungskraft aufweisen

Soll ein Zeichen als Marke angemeldet werden, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Daher sollte vor der Anmeldung genau geprüft werden, ob die notwendigen Kriterien erfüllt sind.

Marken haben für die Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, eine Marke entsprechend schützen zu lassen, damit Mitbewerber nicht an dem Erfolg der Marke partizipieren können. Allerdings kann nicht jedes Zeichen auch als Marke eingetragen werden. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hierzu: Damit ein Zeichen als Marke für Dienstleistungen oder Produkte eingetragen werden kann, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Das heißt, dass Zeichen muss geeignet sein, das eigene Angebot von Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter abzugrenzen. So soll die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen gewährleistet werden. Das ist häufig dann nicht der Fall, wenn die Zeichen in erster Linie einen beschreibenden Inhalt haben und damit eher allgemein gehalten sind. Dann ist für den Verbraucher die Unterscheidungskraft von vergleichbaren Produkten nicht zu erkennen.

In diesem Sinn hat das Bundespatengericht die Eintragung einer Marke mit beschreibendem Inhalt abgelehnt (Az.: 24 W (pat) 556/16). Ein Lebensmittelhersteller hatte beantragt, die Wortkombination „Soft Cake“ als Wortmarke zu registrieren. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) lehnte den Antrag wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber ab. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Entscheidung.

Der Durchschnittsverbraucher würde die Wortkombination als einen Hinweis auf einen Kuchen oder Gebäck mit weicher Konsistenz verstehen. Die Beschreibung „soft“ stelle im Bereich der Nahrungsmittel eine typische Qualitäts- bzw. Beschaffenheitsangabe dar. Zudem werde die Wortkombination bereits vielfach bei Backwaren verwendet. Sie diene zur Benennung einer Produktkategorie. Der durchschnittliche Verbraucher werde in der Wortkombination daher einen beschreibenden Sachhinweis auf Merkmale der so gekennzeichneten Ware verstehen, sie aber keinem bestimmten Hersteller zuordnen, so das Bundespatentgericht. Dem Zeichen fehle es nicht nur an der notwendigen Unterscheidungskraft. Auch ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber stehe der Anmeldung als Marke entgegen.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen bei der Markenanmeldung oder auch bei der Verletzung von Markenrechten beraten.

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