EEH MS Amavisti im Insolvenzverfahren

Die Pleitewelle bei EEH-Schiffsfonds reißt nicht ab. Nun hat es den Fonds EEH MS Amavisti erwischt. Das Amtsgericht Bremen hat am 16. Mai 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 500 IN 8/17).

Nachdem bereits im April die vorläufigen Insolvenzverfahren über die vom Elbe Emissionshaus EEH aufgelegten Schiffsfonds HR Vera, HR Simone und MS Anke eröffnet wurden, hat das AG Bremen nun auch das Insolvenzverfahren über die MS „Amavisti" GmbH & Co. KG eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Die Anleger der betroffenen Schiffsfonds müssen mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen.

Das Elbe Emissionshaus legte den Schiffsfonds EEH MS Amavisti im Jahr 2008 auf. Der Mehrzweckfrachter war auch unter den Namen MS Janne Scan bzw. BBC Tahiti unterwegs. Die Folgen der Finanzkrise 2008 machten sich auch bei diesem Schiffsfonds bemerkbar und die erforderlichen Charterraten konnten nicht erreicht werden. Wie bei vielen anderen Schiffsfonds zuvor blieb am Ende offenbar nur noch der Gang zum Insolvenzgericht. Angesichts dieser Entwicklung und der drohenden finanziellen Verluste können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden, der ihre Interessen vertreten kann.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, dass gerade bei Schiffsfonds häufig gute Aussichten bestehen, Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen zu können. Grundlage dafür kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Denn die Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine anleger- und anlagegerechte Beratung. Dazu gehört u.a., dass ihnen die Funktionsweise und die Risiken eines Schiffsfonds umfassend dargelegt werden. Zu den Risiken gehören beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und natürlich auch die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen aber nur unzureichend dargestellt. Trotz des Totalverlust-Risikos wurden Beteiligungen an Schiffsfonds sogar als geeigneter Baustein für die Altersvorsorge angepriesen. Im Falle einer solchen Falschberatung können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

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Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglich

 

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist rückläufig. Dennoch ist die Selbstanzeige noch möglich und alternativlos, um eine drohende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu umgehen.

Nach den Boom-Jahren ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung inzwischen stark rückläufig. Dennoch ist nach wie vor davon auszugehen, dass weiterhin unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert sind. Steuersünder müssen mehr denn je davon ausgehen, dass dieses Schwarzgeld entdeckt wird. Denn die Anstrengungen im grenzüberschreitenden Kampf gegen Steuerhinterziehung werden nicht nachlassen. Zudem haben die Steuerfahnder durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ein scharfes Instrument in die Hand bekommen.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Wer noch unversteuerte Einkünfte vor dem Fiskus verborgen hat, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Auf die lange Bank sollte dies aber nicht mehr geschoben werden. Denn die Gefahr der Entdeckung steigt. Die Selbstanzeige muss aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde, um straffrei wirken zu können. Darüber hinaus muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Dazu müssen u.a. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre offengelegt werden. Das erfordert eine gründliche und sorgfältige Vorbereitung der Selbstanzeige sowie kompetente Beratung.

Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an eine strafbefreiende Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Wer dennoch versucht, eine Selbstanzeige auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen aus dem Internet zu erstellen, geht ein großes Risiko ein. Denn die komplexen Vorgänge lassen sich auf diese Weise kaum erfassen und schon kleine Fehler führen dazu, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung drohen dann trotz Selbstanzeige immer noch hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen.

Um dieses Risiko zu umgehen, können sich Steuersünder, die in die Steuerlegalität zurückkehren möchten, an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater wenden. Sie können die Komplexität eines jeden Einzelfalls erfassen und wissen, welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie auch strafbefreiend wirken kann.

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Rickmers: Restrukturierungskonzept gescheitert

Das Restrukturierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert, teilte die Rickmers Holding am 31. Mai mit. Der Grund sei, dass eine Gläubiger-Bank ihre Zustimmung zu dem Konzept verweigert habe.

Ursprünglich hätte am 1. Juni die große Abstimmung über das Konzept zur finanziellen Restrukturierung der Rickmers Gruppe stattfinden sollen. Nachdem die Bank nicht mitspielt, hat sich die Abstimmung erledigt. Die Folge wird wohl der Insolvenzantrag sein. Wie die Rickmers Holding AG mitteilt, werde nun die Restrukturierung in Eigenverwaltung unter Fortsetzung des Geschäfts- und Schiffsbetriebs angestrebt.

Für die Anleger der 275 Millionen Euro schweren Rickmers-Anleihe bedeutet dies kurzfristig, dass die im Juni fällige Zinszahlung wahrscheinlich ausfallen wird. Darüber hinaus müssen sich die Anleger voraussichtlich auf weitere finanzielle Verluste einstellen. Allerdings hätten die Anleger auch bei einer Umsetzung des Konzepts mit einem erheblichen Kapitalverlust rechnen müssen.

Dennoch hat sich die Ausgangslage für die Anleihe-Anleger nun noch einmal geändert. Auch bei einer Sanierung in Eigenverwaltung ist damit zu rechnen, dass die Anleger ihren Teil zur Rettung beitragen sollen. Kommt es zur Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens, können sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzquote ausreichen wird, um ihre Forderungen zu bedienen.

Dennoch müsse das Geld der Anleger oder zumindest ein großer Teil davon noch nicht verloren sein, so die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn es könne auch geprüft werden, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können.

Schadensersatzansprüche können z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn im Rahmen einer ordnungsgemäßen Beratung hätten die Anleger auch umfassend über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage aufgeklärt werden müssen. Die Finanzkrise 2008 sorgte für große Probleme in der Handelsschifffahrt, die auch bei zahlreichen Schiffsfonds schon zu Insolvenzen geführt haben. Entsprechend hätten die Anleger der Rickmers-Anleihe auch über ihre Risiken, die zu hohen finanziellen Verlusten führen können, aufgeklärt werden müssen. Zur Wahrung ihrer Interessen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

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BaFin: CFDs mit Nachschusspflicht sind für private Anleger zu riskant

CFDs mit Nachschusspflicht dürfen nach einer Entscheidung der BaFin nicht mehr an private Anleger vermittelt werden. Die Finanzprodukte seien für Privatanleger zu riskant.

Schon Ende 2016 rückten CFDs (Contracts für Difference) mit Nachschusspflicht ins Visier der BaFin, da sie nach Ansicht der Finanzaufsicht für private Anleger zu einem unkalkulierbaren Risiko führen. Anfang Mai hat die BaFin nun den Vertrieb und Verkauf solcher finanziellen Differenzkontrakte mit Nachschusspflicht an Privatkunden untersagt.

Bei CFDs können Anleger auf bestimmte Kursentwicklungen wetten. Schon bei einem vergleichsweise geringen Einsatz können sich hohe Gewinne erzielen lassen. Allerdings kann das investierte Geld auch schnell verloren werden. Besteht eine Nachschusspflicht, kann der finanzielle Verlust den Einsatz um ein Vielfaches übersteigen. Dieses Risiko hält die BaFin für Privatanleger für nicht kalkulierbar und beschränkte daher den Handel von CFDs mit Nachschusspflicht, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Anbieter von CFDs mit Nachschusspflicht haben nun noch bis zum 10. August 2017 Zeit, ihre Geschäftsmodelle umzustellen.

Durch die Beschränkung des Handels für CFDs mit Nachschusspflicht wird deutlich, dass diese finanziellen Differenzgeschäfte spekulativ und für den privaten Anleger kaum zu überschauen sind. Deutlich wurde dies z.B. im Jahr 2015 als der Mindestkurs des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken aufgehoben wurde und der Euro kurz darauf beträchtlich an Wert im Vergleich zum Franken verlor. Durch CFDs mit Nachschusspflicht haben Anleger bei dieser Entwicklung beträchtliche Summen verloren. Denn durch die Nachschusspflicht können die Verluste den Totalverlust übersteigen, da der Anleger noch weiteres Geld nachschießen muss, wenn die auszugleichende Differenz den Kapitaleinsatz übersteigt.

Für private Anleger, die durch Investitionen in CFDs mit Nachschusspflicht bereits Geld verloren haben, kommt das Verbot der BaFin zu spät. Allerdings können sie ggf. noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Denn bei derart spekulativen Finanzprodukten müssen die Anleger auch umfassend über die Funktionsweise und die Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden. Dies gilt umso mehr, da ein Verbot dieser Kontrakte aufgrund ihres hohen Risikos schon Ende 2016 diskutiert wurde. Um ihre Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen, können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

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OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren

Wo kostenlos draufsteht, sollte auch kostenlos drin sein. Ansonsten kann eine derartige Werbung irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Hamburg zeigt.

Das Angebot einer Bank klang verlockend. Sie hatte damit geworben, dass beim Abheben mit der Kreditkarte weltweit keine Bargeldabhebungsgebühren anfallen. Das Kreditinstitut warb in Werbebriefen damit, dass beim Abheben mit der Kreditkarte an jedem Automaten im In- und Ausland keine Abhebungsgebühr anfällt bzw. mit „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“. Allerdings hatte das Angebot einen Haken: Denn außerhalb der Euro-Zone fällt eine Auslandseinsatzgebühr an. Dies wurde allerdings nur auf der Rückseite des Werbeschreibens erläutert.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Art der Werbung für irreführend und klagte auf Unterlassung. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg gab den Verbraucherschützern mit Urteil vom 12. April 2017 Recht (Az.: 5 U 38/14). Das OLG führte aus, dass Regelungen zum Gebührenanfall und zur Höhe der Gebühren bei Bargeldabhebungen im In- und Ausland für Verbraucher von zentraler Bedeutung und damit ein wesentliches Merkmal der Dienstleistung seien. Der Verbraucher gehe bei einem derartigen Werbeschreiben davon aus, dass beim Abheben mit der Kreditkarte im In- und Ausland keine Gebühren anfallen. Dabei werde der Verbraucher in der Regel auch keine Abgrenzung zwischen einer Bargeldabhebungsgebühr und einer Auslandseinsatzgebühr vornehmen, sondern davon ausgehen, dass beim Abheben von Bargeld weltweit keine Gebühren anfallen.

Die Erläuterungen auf der Rückseite des Werbeschreibens, dass beim Abheben außerhalb der Euro-Zone eine Auslandseinsatzgebühr anfällt, seien nicht geeignet, diese Irreführung wieder zu beseitigen. Dazu hätte schon auf der Vorderseite ein deutlicher Hinweis zu den Auslandseinsatzgebühren eingefügt werden müssen. Zudem sei die Irreführung geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls so nicht getroffen hätte.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche können die Folge sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Um derartige Folgen zu vermeiden, können im Gewerblichen Rechtsschutz versierte Rechtsanwälte in Fragen des Wettbewerbsrechts beraten und Forderungen durchsetzen bzw. abwehren.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.

Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Hält der Arbeitgeber ein BEM für nutzlos muss er dies genau begründen können, ehe er die krankheitsbedingte Kündigung ausspricht. Ansonsten kann die Kündigung unwirksam sein, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 2017 zeigt (Az.: 8 Sa 359/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Arbeitnehmer seit vielen Jahren in dem Betrieb als Maschinenarbeiter beschäftigt. In mehreren aufeinanderfolgenden Jahren fiel der Mitarbeiter krankheitsbedingt für mehrere Wochen aus. Der Arbeitnehmer führte daraufhin mit dem Mitarbeiter ein Gespräch vor dem betrieblichen Eingliederungsmanagementausschuss durch. Nach Angaben des Unternehmens habe der Arbeitnehmer in dem Gespräch erklärt, dass seine Erkrankungen „schicksalhaft“ gewesen seien und der Arbeitgeber nichts zur Vermeidung der Arbeitsunfähigkeit beitragen könne. Nachdem der Mitarbeiter anschließend erneut arbeitsunfähig erkrankte, sprach der Arbeitgeber die krankheitsbedingte Kündigung aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem hätte der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung ein BEM durchführen müssen.

Das LAG Rheinland-Pfalz gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt und daher unwirksam. Eine krankheitsbedingte Kündigung sei sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt und dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen festzustellen ist, die zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt. Dies habe der Arbeitgeber nicht ausreichend dargestellt. Er habe das gesetzlich vorgeschriebene BEM unterlassen, dabei aber nicht hinreichend dargestellt, dass es kein milderes Mittel mehr als die Kündigung gegeben hätte. Dadurch sei die Kündigung unverhältnismäßig, so das LAG. Halte der Arbeitgeber das BEM für nutzlos, müsse er darlegen, warum dadurch neuerliche Erkrankungen nicht hätten vermieden werden können.

Im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte sind für Arbeitgeber kompetente Ansprechpartner zu allen rechtlichen Fragen rund um den Arbeitsplatz.

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EEH HR Vera: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

Der Schiffsfonds EEH HR Vera ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 10. April 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17).

Das EEH Elbe Emissionshaus legte den Schiffsfonds EEH HR Vera im Jahr 2009 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt sollten rund sechs Millionen Euro bei den Kommanditisten eingesammelt werden. Zur weiteren Finanzierung sollten noch Darlehen in Höhe von rund acht Millionen Euro aufgenommen werden. Die Aussicht auf eine rentable Geldanlage für die Anleger trübte sich schnell ein, da es frühzeitig zu Problemen bei den Auszahlungen gekommen ist. Nun hat das AG Tostest das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der HR „Vera“ GmbH & Co. KG eröffnet. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen müssen.

Allerdings haben die Anleger auch die Möglichkeit, sich gegen die drohenden Verluste zu wehren. Gerade bei der Vermittlung von Schiffsfonds oder Schiffsbeteiligungen sei es vielfach zu einer fehlerhaften Anlageberatung gekommen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dies kann dazu führen, dass Ansprüche auf Schadensersatz entstanden sein können. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Im Sog der Finanzkrise 2008 geriet auch die Handelsschifffahrt in massive Schwierigkeiten. Die Nachfrage ging zurück und die erforderlichen Charterraten konnten kaum noch erzielt werden. Das führte wiederum auch zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei zahlreichen Schiffsfonds, die oft genug in der Insolvenz endeten.

Als sich die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Handelsschifffahrt bereits abzeichneten, wurde der Schiffsfonds EEH HR Vera zur Beteiligung angeboten. Allerdings hätten die Anleger im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch umfassend über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage informiert werden müssen. Dazu zählen insbesondere das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und das Totalverlust-Risiko. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken aber oft verschwiegen oder nur unzureichend erwähnt. Ebenso hätten die Anleger über hohe Vermittlungsprovisionen aufgeklärt werden müssen. Ist es zu Fehlern bei der Anlageberatung gekommen, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

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