EuGH: Vegane Milch ist keine Milch

Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie „Käse“, Milch“, „Butter“ oder „Joghurt“ beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16).

Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf eine vegetarische oder vegane Ernährung. Die Auswahl an Produkten ist deutlich gestiegen und so finden sich in den Supermarkt-Regalen Lebensmittel auf rein pflanzlicher Basis wie Sojamilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse. Allerdings stellt es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, diese Produkte unter der Bezeichnung „Milch“, „Butter“, „Käse“, etc. zu vermarkten. Denn diese Bezeichnungen sind nach dem Recht der Europäischen Union ausschließlich Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer.

Dementsprechend urteilte der Europäische Gerichtshof auch, dass Produkte, die nicht tierischen Ursprungs sind, eben auch nicht als Milch oder Käse beworben und vermarktet werden dürfen.

Ein Wettbewerbsverband hatte gegen ein deutsches Unternehmen geklagt, das vegane und vegetarische Lebensmittel herstellt und vertreibt und dabei eben auch Bezeichnungen wie Käse oder Butter verwendet. Der Wettbewerbsverband sah darin unlauteren Wettbewerb und einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch und Milcherzeugnissen. Das EuGH gab der Unterlassungsklage statt.

Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass in Bezug auf Vermarktung und Werbung der Begriff „Milch“ nur für Milch tierischen Ursprungs verwendet werden darf. Bis auf einige Ausnahmen gelte das auch für Milchprodukte wie Butter, Käse, Sahne, Rahm oder Joghurt. Ein rein pflanzliches Produkt dürfe nicht mit diesen Begriffen bezeichnet werden. Daran ändere auch die Verwendung klarstellender oder beschreibender Zusätze wie „Tofu“ oder „Veggie“ nichts. Auch durch diese erklärenden Zusätze sei eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher nicht ausgeschlossen. Damit bestätigte der EuGH ein Urteil des Landgerichts Trier.

Wettbewerbsverstöße – auch unbewusste – können zu ernsthaften Sanktionen wie Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüchen führen. Um zeitintensive und kostspielige Auseinandersetzungen zu vermeiden, aber auch um Forderungen durchzusetzen bzw. abzuwehren, können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte wenden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern

Manager tragen in Unternehmen nicht nur hohe Verantwortung, sondern auch ein hohes Risiko. Um das Risiko der Organhaftung zu reduzieren, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden.

Bei Krisen oder Insolvenzen wird immer schneller die Frage nach der Verantwortlichkeit der Manager und damit auch nach ihrer persönlichen Haftung gestellt. Haftungsansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Die Folge können Schadensersatzansprüche oder Regressforderungen gegen die leitenden Organe sein. Da es dabei in der Regel um hohe Summen geht, können diese Forderungen für die Betroffenen existenzbedrohend sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Erschwerend kommt hinzu, dass bei Ansprüchen des Unternehmens gegen seine leitenden Organe die Beweislastumkehr gilt, d.h. der Manager muss beweisen, dass er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

Haftungsfälle könne etwa eintreten, wenn Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden, Informations- und Meldepflichten verletzt wurden oder den leitenden Organen ein Fehlverhalten in der Krise oder Insolvenz vorgeworfen werden kann.

Allerdings lässt sich das Risiko der persönlichen Haftung durch geeignete Maßnahmen verringern. Wichtig ist, zunächst eine Bewertung des persönlichen Haftungsrisikos vorzunehmen. Außerdem sollte schon bei der Gestaltung der Geschäftsführerverträge, Dienstverträge oder Geschäftsordnungen das Haftungsrisiko im Auge behalten werden und nach Möglichkeit haftungsbeschränkende Maßnahmen vereinbart werden.

Außerdem sollte für die leitenden Organe eine D&O-Versicherung abgeschlossen werden. Diese sollte speziell auf die persönlichen Haftungsrisiken zugeschnitten sein. Das betrifft sowohl die Höhe der Deckungssumme aber auch die Rückwärtsdeckung und die Nachhaftungsdeckung.

Ein weiteres wesentliches Element zur Reduzierung des Haftungsrisikos ist die Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems, um dafür zu sorgen, dass gesetzliche und vertragliche Regelungen von allen Mitarbeitern des Unternehmens eingehalten werden.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Risiken der Managerhaftung bewerten und durch die geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass das Risiko erheblich reduziert wird. Sollte es dennoch zu Ansprüchen gegen die leitenden Organe kommen, können alle rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Forderungen abzuwehren oder im umgekehrten Fall auch durchzusetzen.

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LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam

Wer seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte ernsthaft bedroht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2017 (Az.: 11 Sa 823/16).

Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist, dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt und es dem Arbeitgeber nicht länger zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der wichtige Grund liegt in der Regel in einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Die Weigerung die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann beispielsweise eine solche Pflichtverletzung darstellen. Aber auch das Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten kann eine fristlose Kündigung begründen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall, den das LAG Düsseldorf zu entscheiden hatte, legte der Arbeitnehmer offenbar ein extremes Fehlverhalten an den Tag. Er soll einem Vorgesetzten am Telefon mit den Worten „Ich stech Dich ab“ bedroht haben. Wenig später erhielt er die fristlose Kündigung. Seine Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Wie schon das Arbeitsgericht Düsseldorf wies auch das das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage ab.

Der Drohung am Telefon ging offenbar ein schob länger schwelender Konflikt zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten voraus. Auslöser dafür waren wohl anstehende Personalratswahlen. Der Arbeitnehmer hatte dafür für seine freie Liste Wahlplakate auf den dienstlichen Kopierern angefertigt. Sein Vorgesetzter forderte ihn darauf hin zur Kostenerstattung auf. Auf diese Aufforderung reagierte der Arbeitnehmer mit einer Strafanzeige wegen Nötigung. Schließlich wurde er selbst aber wegen Betrugs verurteilt.

Einige Zeit später folgte die telefonische Drohung und die fristlose Kündigung. Diese sei wirksam ausgesprochen worden, urteilte das LAG und folgte der Argumentation des Arbeitsgerichts. Demnach sei schlüssig dargelegt worden, dass es sich bei dem Anrufer um den entlassenen Arbeitnehmer gehandelt habe. Die ernsthafte Bedrohung eines Vorgesetzten führe dazu, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar sei. Durch die Schwere der begangenen Pflichtverletzung sei auch eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers nicht erforderlich gewesen.

Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist aber immer eine Einzelfallentscheidung. Daher sollten Arbeitgeber genau prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

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Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Rechtzeitig Schadensersatz geltend machen

Nach einem Urteil des Landgerichts München (Az.: 28 O 2272/16) haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten auf Schadensersatz.

Das Landgericht München hält den Emissionsprospekt des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I für fehlerhaft. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, seien die Zinsprognosen in dem Prospekt deutlich zu positiv dargestellt worden. Dies habe ein Sachverständigengutachten ergeben.

Der Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I wurde Ende Mai 2007 aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in Zertifikate auf deutsche Lebensversicherungen. Dazu wurden rund 29 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt, wobei die Mindestbeteiligung bei 10.000 Euro lag. Allerdings entwickelte sich die Beteiligung für die Anleger nicht so positiv wie erhofft. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG München vom 3. April 2017 haben Anleger nun aber gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.

Fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt können zu Schadensersatzansprüchen der Anleger führten, erläutert die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn der Prospekt soll die Anleger in die Lage versetzen, die Chancen und Risiken ihrer Kapitalanlage einschätzen zu können. Unvollständige, fehlerhafte oder auch irreführende Angaben können dazu führen, dass sich der Anleger kein realistisches Bild von der Geldanlage machen kann. Beim Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I sind nach dem Urteil des LG München die Zinsprognosen zu positiv ausgefallen. Anleger, die nun Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, können sich dazu an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Allerdings sollten die Anleger nicht mehr lange warten, wenn sie ihre Ansprüche noch rechtzeitig geltend machen möchten. Denn es muss die zehnjährige Verjährungsfrist beachtet werden. Die Frist beginnt mit Zeichnung der Beteiligung, d.h. die Ansprüche sind auf den Tag genau zehn Jahre später verjährt. Für die Anleger, die sich 2007 an dem Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I beteiligt haben, bedeutet dies, dass sie zeitnah handeln müssen, um die Verjährung rechtzeitig zu hemmen.

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EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen

Auch wenn gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Wahrheit entsprechen, können sie für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-296/16 P).

Ein Hersteller von Traubenzucker-Produkten ist mit seiner Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gescheitert. Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2011 die Zulassung verschiedener gesundheitsbezogener Aussagen wie „Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung“ oder „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung bei“ beantragt.

Obwohl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bestätigte, lehnte die Europäische Kommission die Zulassung dieser gesundheitsbezogenen Angaben ab. Dies begründete sie damit, dass diese gesundheitsbezogenen Angaben ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würden, da diese damit zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden. Aufgrund wissenschaftlicher Nachweise würden nationale und internationale Behörden aber empfehlen, weniger Zucker zu verzehren.

Das Unternehmen wehrte sich gegen die Nichtzulassung dieser Aussagen. Wie schon vor dem Gericht der Europäischen Union blieb die Klage auch vor dem EuGH erfolglos. Mit Urteil vom 8. Juni 2017 bestätigte der EuGH die Einschätzung der Kommission und das erstinstanzliche Urteil. Demnach dürften keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden, wenn diese allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen widersprechen. Nach diesen Grundsätzen sollte der Verbraucher seinen Zuckerverzehr reduzieren. Selbst wenn die gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Glukose richtig seien, würden dadurch nur die positiven Eigenschaften dargestellt ohne auf die Gefahren durch den Verzehr von Zucker hinzuweisen. Dies sei für den Verbraucher irreführend und daher könnten diese Angaben nicht zugelassen werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte: Nach dem aktuellen EuGH-Urteil sollten Unternehmen bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben darauf achten, dass die Aussagen nicht nur nachweisbar sind, sondern auch berücksichtigen, ob diese Aussagen mit den allgemein akzeptierten Erkenntnissen im Einklang stehen und sie sich in das Umfeld der europäischen Gesundheitspolitik einfügen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und auch bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht unterstützen.

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Nachlass frühzeitig durch Testament oder Erbvertrag regeln

Das Thema „Erben und Vererben“ wird in den kommenden Jahren eine immer wichtigere Rolle spielen. Umso bedeutsamer ist es, sich frühzeitig Gedanken über die Verteilung des eigenen Nachlasses zu machen.

Grundsätzlich kann jeder Erblasser unter Berücksichtigung von gesetzlichen Regelungen wie z.B. Pflichtteilsansprüchen selbst bestimmen, wie sein Nachlass unter den Erben verteilt werden soll. Trifft er keine letztwilligen Verfügungen in einem Testament oder einem Erbvertrag tritt automatisch die gesetzliche Erbfolge in Kraft, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der gesetzlichen Erbfolge erben der Ehepartner und Verwandte. Das muss nicht im Sinn des Erblassers sein. Denn das bedeutet in der Regel, dass der Ehepartner nicht zum Alleinerben werden kann, wenn noch andere erbberechtigte Verwandte, z.B. ein Neffe des Erblassers, Ansprüche hat. Dann kann der Ehepartner oder Lebenspartner regelmäßig nur 75 Prozent erben. Zudem kann es auch zu Streit unter den Erben kommen. Während sich Bargeld noch relativ leicht gemäß der gesetzlichen Erbfolge aufteilen lässt, wird es bei anderen Vermögenswerten wie Schmuck und besonders auch bei Immobilien schwieriger.

Um derartige Entwicklungen auszuschließen, kann Vorsorge getroffen und ein Testament oder ein Erbvertrag erstellt werden. In einem Testament kann der Erblasser festlegen, wer erben soll. Pflichtteilsansprüche müssen dabei beachtet werden, sie betragen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ebenso sollte auf eindeutige und juristisch korrekte Formulierungen geachtet werden, um Missverständnisse auszuschließen und das Testament nicht durch das Gericht ausgelegt werden muss.

Unter Eheleuten ist besonders das sog. Berliner Testament beliebt. Hier setzten sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein und in der Regel die Kinder zu Schlusserben, d.h. sie erben erst, wenn auch der zweite Ehepartner verstorben ist. Allerdings entfaltet das Berliner Testament auch eine hohe Bindungswirkung und die gemeinsamen Verfügungen lassen sich einseitig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ändern.

Zudem sollten auch steuerliche Gesichtspunkte berücksichtigt und die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu kann es beispielsweise sinnvoll sein, schon zu Lebzeiten eine Schenkung vorzunehmen. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um Testament und Erbvertrag beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Kartellrecht – 9. Novelle des GWB

Das Kartellrecht ist nicht nur für große Konzerne von Belang. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen sind davon betroffen. Verstöße gegen das Kartellrecht können hart sanktioniert werden.

Im März haben Bundestag und Bundesrat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Damit verbunden sind Verschärfungen im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn für die Geschädigten von Kartellabsprachen wird es dadurch leichter, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass das Risiko für Unternehmen, die gegen das Kartellrecht verstoßen, steigt.

Die 9. GWB-Novelle dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum EU-Kartell-Schadensersatz. Ein Schwerpunkt der Novelle ist, dass Wettbewerbsrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Da es gerade in diesem Bereich schnell zu einer Marktkonzentration oder zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kommen kann, werden die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden gestärkt.

Ein ebenso wichtiger Punkt ist, dass Geschädigte eines Kartells einfacher Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Bei einem Kartellverstoß können die Wettbewerbshüter ein Bußgeld gegen die Kartellanten verhängen und die Geschädigten ggf. auf Schadensersatz klagen. Allerdings müssen sie beweisen, dass und in welcher Höhe ihnen ein Schaden durch das Kartell entstanden ist. Nun wird gesetzlich vermutet, dass durch den Verstoß ein Schaden entstanden ist. Diese Vermutung muss von den Kartellanten widerlegt werden. Die Beweispflicht kehrt sich damit um. Außerdem erhalten die Opfer umfassendere Rechte in Bezug auf die Vorlage relevanter Dokumente.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass nun auch die Konzern-Mutter oder ihr Rechtsnachfolger für Kartellrechtsverstöße ihrer Unternehmenstochter haftbar gemacht werden kann. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich Unternehmen durch Umstrukturierungen innerhalb des Konzerns ihrer Haftung entziehen.

Das Kartellrecht zielt aber nicht nur auf große Unternehmen ab. Auch mittelständische Unternehmen müssen verstärkt darauf achten, nicht gegen das Kartellrecht zu verstoßen. Denn dann kann es sehr teuer werden. Im Kartellrecht erfahrene Rechtanwälte können Unternehmen präventiv beraten und natürlich auch bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen unterstützen.

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