Testament bei unverheirateten Paaren

Der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die gesetzliche Erbfolge nicht.

Verstirbt der Ehegatte, geht der Partner nach deutschem Erbrecht auch ohne Testament oder Erbvertrag nicht leer aus. In solchen Fällen gilt die gesetzliche Erbfolge. Auch wenn der Bundestag jetzt die „Ehe für alle“ beschlossen hat, heißt das nicht, dass jedes Paar auch heiraten möchte. Viele Paare – ganz gleich ob heterosexuell oder homosexuell – entscheiden sich bewusst gegen das Modell der Ehe und leben ohne Trauschein zusammen. Auch wenn diese Lebensform gesellschaftlich inzwischen weitgehend anerkannt ist, ist sie im Erbrecht noch nicht angekommen. Denn im Todesfall geht der überlebende Partner leer aus, wenn kein Testament oder Erbvertrag existiert. Sie werden von der gesetzlichen Erbfolge nicht berücksichtigt, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das kann dramatische Auswirkungen haben. Haben unverheiratete Paare beispielsweise gemeinsam ein Haus gebaut, sind im Todesfall eines Partners dessen Verwandte erbberechtigt und würden damit auch einen Teil des Hauses erben. Das kann dazu führen, dass der überlebende Partner sich mit den Erben arrangieren muss oder das Haus eventuell verkauft werden muss. Um solche Szenarien zu vermeiden, können unverheiratete Paare ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen. Dadurch kann die gesetzliche Erbfolge umgangen werden.

Im Testament kann der Erblasser selbst bestimmen, wer wieviel erben soll. So kann auch der unverheiratete Partner finanziell abgesichert werden. Völlig freie Hand hat der Erblasser allerdings nicht, da z.B. auch die Pflichtteilsansprüche der Erbberechtigten berücksichtigt werden müssen. Ein Testament kann naturgemäß auch zu Streit unter den Erben führen, besonders dann, wenn sich Erben möglicherweise übergangen fühlen. Daher sollte ein Testament möglichst „wasserdicht“ erstellt werden. Dabei ist auf einige formale Ansprüche an ein handschriftliches Testament wie Datum und Unterschrift zu denken, aber auch bei den Formulierungen können einige Fallstricke lauern.

Um sicher zu gehen, dass die letztwilligen Verfügungen im Sinne des Erblassers umgesetzt werden, können im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte rund um Testament und Erbvertrag beraten.

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Lombard Classic 3 insolvent – Gläubiger können Forderungen anmelden

Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wurde am 1. Juli 2017 am Amtsgericht Chemnitz eröffnet (Az.: 13 IN 379/17).

Nachdem das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG regulär eröffnet hat, können die Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht bis zum 9. September 2017 anmelden. Die Gläubigerversammlung wurde auf den 19. September 2017 terminiert. Die Anmeldung der Forderungen ist ein erster Schritt, um den entstandenen finanziellen Schaden zu reduzieren. Allerdings ist noch völlig ungewiss, wie hoch die Insolvenzquote ausfallen wird. Die Anleger müssen zudem damit rechnen, dass ihre Forderungen im Insolvenzverfahren ggf. nachrangig behandelt werden. Dann könnten sie komplett leer ausgehen.

Allerdings können die Anleger parallel zum Insolvenzverfahren weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen, um nicht auf ihrem Schaden sitzenzubleiben, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In Betracht kommt dabei vor allem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Anleger konnten sich als stille Gesellschafter an der Lombard Classic 3 oder auch an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft beteiligen. Die Gesellschaften vergaben Darlehen an die Lombardium Hamburg, die damit Luxus-Pfandgüter finanzierte. Allerdings sind diese Pfandgüter nach einer Prüfung durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut offenbar deutlich weniger wert als angenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts. In diesem Zusammenhang ist es nicht überraschend, dass sowohl die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft als auch die Lombard Classic 3 insolvent sind.

Die Anleger müssen aufgrund dieser Entwicklung mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Allerdings besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können sich gegen die Unternehmens- und Prospektverantwortlichen richten, aber auch gegen die Anlageberater bzw. -vermittler.

Denn die Anleger hätten über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage umfassend aufgeklärt werden müssen. Insbesondere hätte die Möglichkeit des Totalverlusts dargestellt werden müssen. Wurden die Risiken verschwiegen oder nur unzureichend erläutert, können daraus Schadensersatzansprüche resultieren.

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Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch nutzen

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung muss exakt auf den konkreten Fall zugeschnitten sein. Nur dann kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken.

Viele Steuersünder haben bislang die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt. Seitdem die Anforderungen an die Selbstanzeige zum 1. Januar 2015 verschärft wurden, ist die Zahl der Selbstanzeigen zwar merklich gesunken, möglich ist sie aber weiterhin. Damit die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung strafbefreiend wirken kann, muss sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Sie muss rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde, sie muss vollständig und sie muss fehlerfrei sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nur wenn diese Voraussetzungen auch erfüllt sind, kann die Selbstanzeige strafbefreiend wirken. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten, z.B. in der Schweiz, in Österreich oder anderen ehemaligen Steueroasen vor dem Fiskus verborgen werden. Allerdings steigt die Gefahr, dass dieses Schwarzgeld entdeckt wird nicht zuletzt durch den automatischen Austausch von Finanzdaten, an dem sich mehr als 100 Staaten beteiligen wollen, spürbar an. Für Steuersünder mit Schwarzgeld auf Auslandskonten bedeutet dies, dass sie handeln müssen, wenn sie die Möglichkeit der Selbstanzeige noch nutzen und in die Steuerlegalität zurückkehren möchten.

Damit die Selbstanzeige vollständig ist, muss sie alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre erfassen und gegenüber dem zuständigen Finanzamt offenlegen. Daher ist es wichtig, jeden Einzelfall genau zu betrachten. Eine Standardlösung für die Selbstanzeige gibt es nicht. Wer bei der Erstellung der Selbstanzeige dennoch auf kompetente Unterstützung verzichtet und es auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, geht das hohe Risiko ein, dass die Selbstanzeige fehlerhaft wird und deshalb misslingt. Dann droht trotz der Selbstanzeige immer noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Die Selbstanzeige kann sich dann ähnlich wie ein Geständnis nur noch strafmildernd auswirken.

Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte mit der Erstellung der Selbstanzeige beauftragt werden. Sie können jeden Einzelfall detailliert beurteilen und wissen, welchen Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt.

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Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden

Flexible Arbeitszeiten sind heute in vielen Betrieben üblich. Dennoch müssen Arbeitnehmer ihre geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Ansonsten kann die außerordentliche Kündigung drohen.

Viele Betriebe sind inzwischen von starren Arbeitszeiten abgewichen und bieten flexible Arbeitszeiten an. Allerdings wird im Arbeitsvertrag u.a. auch die Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldet. Diese vertragliche Pflicht muss der Arbeitnehmer auch erfüllen und kann nicht kontinuierlich Minusstunden aufbauen. Erbringt er die vertraglich vereinbarte Leistung nicht, kann dies ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

So bestätigte auch das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 2. November 2016 die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Diese war ausgesprochen worden, weil der Mitarbeiter kontinuierlich immer weitere Minusstunden aufgebaut hatte (Az.: 5 Sa 19/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall bestand das Arbeitsverhältnis schon seit mehr als 20 Jahren. Aufgrund eines Tarifvertrags war eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur noch aus wichtigem Grund möglich. Im Laufe der Jahre war es wiederholt zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus unterschiedlichen Gründen gekommen. Zudem hatte der Arbeitgeber bereits diverse Abmahnungen ausgesprochen. Außerdem gab er mehrere Ermahnungen, da das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers regelmäßig Minusstunden aufwies. Der Arbeitnehmer baute die Minusstunden jedoch nicht ab, sondern ließ sie weiter anwachsen. Zuletzt hatte er knapp 56 Minusstunden aufgebaut, vereinbart waren lediglich 20. In Absprache mit dem Personalrat sprach der Arbeitgeber schließlich die fristlose Kündigung aus.

Die Klage des Arbeitnehmers gegen die Kündigung blieb vor dem LAG Hamburg erfolglos. Das Gericht entschied, dass die fristlose Kündigung wirksam ist. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung gehöre zu den Hauptpflichten eines Arbeitnehmers. Die Verletzung dieser Pflicht sei ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall habe der Arbeitnehmer trotz mehrfacher Aufforderungen seine Minusstunden nicht abgebaut, sondern noch weiter ausgebaut. Eine Abmahnung hätte als mildere Reaktion auf das Fehlverhalten nicht mehr ausgereicht. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten gewesen, so das LAG.

Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung. Entsprechend gründlich sollte sie vorbereitet werden. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

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Widerruf auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen möglich

Viele Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen erleben nicht das Ende ihrer Laufzeit, da sie schon vor Ablauf gekündigt werden. Auch in diesen Fällen ist ggf. der nachträgliche Widerruf möglich.

Der Widerspruch bzw. Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist in der Regel dann möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht alle notwendigen Vertragsunterlagen erhalten hat oder nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Das hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerspruch auch Jahre nach Abschluss der Police noch erklärt werden kann, erläutert die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Widerspruch der Lebensversicherung ist für den Verbraucher in der Regel finanziell deutlich lukrativer als die vorzeitige Kündigung. Denn anders als bei der Kündigung erhält der Versicherungsnehmer nach einem erfolgreichen Widerspruch nicht nur den Rückkaufswert, sondern seine gezahlten Prämien fast vollständig zurück. Nur für den gewährten Versicherungsschutz darf das Versicherungsunternehmen einen gewissen Betrag einbehalten.

Auch Verbraucher, die ihre Lebens- oder Rentenversicherung bereits gekündigt und den Rückkaufswert vom Versicherer erhalten haben, können noch vom Widerrufsjoker profitieren und nachträglich den Widerspruch erklären. Wenn man bedenkt, dass der Rückkaufswert oft noch nicht einmal die Summe der gezahlten Beiträge erreicht, kann sich der Widerspruch auch in diesen Fällen durchaus lohnen.

Nach dem erfolgreichen Widerspruch wird die Lebens- oder Rentenversicherung rückabgewickelt. Das bedeutet, der Versicherungsnehmer wird quasi so gestellt, als ob er die Police nie abgeschlossen hätte. Auf den Kosten für Vertrieb und Verwaltung bleibt der Versicherer, anders als beim Rückkaufswert, sitzen. Außerdem kann der Verbraucher noch eine Nutzungsentschädigung für die Zeit verlangen, in der der Versicherer mit dem Geld arbeiten konnte.

Der Widerspruch ist besonders bei Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden, häufig möglich. Aber auch bei anderen Versicherungen, die nicht nach diesem Modell abgeschlossen wurden, können die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch vorliegen. Für den Laien ist dies allerdings schwer zu erkennen. Im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetente Rechtsanwälte können überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch vorliegen.

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Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist keine Markenrechtsverletzung

Die bloße Verwendung einer fremden geschützten Marke auf dem Lageplan einer Messe stellt keine Verletzung des Markenrechts dar. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 7. März 2017 entschieden.

Bei einer Markenrechtsverletzung können scharfe Sanktionen drohen. Allerdings ist nicht jede Verwendung einer fremden Marke auch gleich eine Markenrechtsverletzung, stellt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte klar. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 33 O 116/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen auf dem Lageplan einer Messe nicht nur die Lage des eigenen Messestands eingetragen, sondern auch den Stand des klagenden Mitbewerbers durch die Verwendung des Markenlogos eingezeichnet. Dieser war damit jedoch nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten, da sein Markenrecht verletzt worden sei. Der Lageplan sei als Werbemittel anzusehen, bei dem die Beklagte den Bekanntheitsgrad der Klägerin ausnutzen wollte, um sich als Konkurrent „auf Augenhöhe“ darzustellen. Außerdem würde dadurch der Eindruck erweckt, dass zwischen den beiden Unternehmen eine Absprache oder Kooperation bestehen würde.

Das LG Köln wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestands keine markenmäßige Benutzung und auch keine Rufausbeutung darstellt.

Die Verletzung einer Marke setze voraus, dass die angegriffene Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr als Marke benutzt werde. Diese Voraussetzung sei durch die Verwendung des geschützten Logos in dem Lageplan zwar erfüllt. Allerdings sei das Logo nicht markenmäßig und insbesondere nicht zur Bezeichnung von eigenen Waren oder Dienstleistungen verwendet worden, so das LG Köln. Denn ein direkter Bezug zu den geschützten Warengruppen, die im Rahmen der Messestände vermarktet wurden, liege nicht vor. Vielmehr mache gerade die Angabe der verschiedenen Marken auf dem Lageplan die unterschiedliche betriebliche Herkunft deutlich. Auch werde der angesprochene Kundenkreis durch den Lageplan keine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen herstellen.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen in allen Fragen des Markenrechts beraten.

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Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google

Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt.

Die EU-Kommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht. Konkret würde der eigene Preisvergleichsdienst gegenüber den Mitbewerbern bevorzugt. Dadurch soll der eigene Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert worden sein, während die Dienste der Mitbewerber bei der Suche nach Online-Shopping-Angeboten erst deutlich weiter hinten zu finden seien und dementsprechend weniger oft angeklickt werden. Der Wettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten werde dadurch beeinträchtigt.

Dadurch werde dem eigenen Preisvergleichsdienst ein unrechtmäßiger Vorteil verschafft und gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27. Juni 2017. Denn durch dieses Verhalten werde den Mitbewerbern die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Zudem werde dem europäischen Verbraucher die Möglichkeit genommen, zwischen den verschiedenen Diensten wirklich wählen zu können. Google hat nun 90 Tage Zeit, dieses Verhalten abzustellen und den Grundsatz der Gleichbehandlung auf konkurrierende Preisvergleichsdienste und seinen Dienst anzuwenden. Ansonsten drohen dem Konzern hohe Zwangsgelder. Außerdem können die benachteiligten Wettbewerber nach der Entscheidung der EU-Kommission zivilrechtliche Schadensersatzklagen einreichen. Allerdings hat das US-Unternehmen bereits angekündigt, ggf. vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen.

Ob Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, illegale Preisabsprachen oder andere Verstöße gegen das Kartellrecht können empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. Das bekam beispielsweise auch schon das Lkw-Kartell zu spüren, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei geht es im Kartellrecht nicht immer um die großen spektakulären Fälle. Verstöße gegen das Kartellrecht können auch ungewollt und unbewusst geschehen, weil beispielsweise einzelne Vertragsklauseln gegen geltendes Recht verstoßen können. Doch auch dann drohen strenge Sanktionen.

Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Entsprechende juristische Expertise ist auch gefragt, wenn es bereits zu Verstößen gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht gekommen ist und Forderungen abgewehrt bzw. durchgesetzt werden müssen.

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