OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren

Wo kostenlos draufsteht, sollte auch kostenlos drin sein. Ansonsten kann eine derartige Werbung irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Hamburg zeigt.

Das Angebot einer Bank klang verlockend. Sie hatte damit geworben, dass beim Abheben mit der Kreditkarte weltweit keine Bargeldabhebungsgebühren anfallen. Das Kreditinstitut warb in Werbebriefen damit, dass beim Abheben mit der Kreditkarte an jedem Automaten im In- und Ausland keine Abhebungsgebühr anfällt bzw. mit „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“. Allerdings hatte das Angebot einen Haken: Denn außerhalb der Euro-Zone fällt eine Auslandseinsatzgebühr an. Dies wurde allerdings nur auf der Rückseite des Werbeschreibens erläutert.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Art der Werbung für irreführend und klagte auf Unterlassung. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg gab den Verbraucherschützern mit Urteil vom 12. April 2017 Recht (Az.: 5 U 38/14). Das OLG führte aus, dass Regelungen zum Gebührenanfall und zur Höhe der Gebühren bei Bargeldabhebungen im In- und Ausland für Verbraucher von zentraler Bedeutung und damit ein wesentliches Merkmal der Dienstleistung seien. Der Verbraucher gehe bei einem derartigen Werbeschreiben davon aus, dass beim Abheben mit der Kreditkarte im In- und Ausland keine Gebühren anfallen. Dabei werde der Verbraucher in der Regel auch keine Abgrenzung zwischen einer Bargeldabhebungsgebühr und einer Auslandseinsatzgebühr vornehmen, sondern davon ausgehen, dass beim Abheben von Bargeld weltweit keine Gebühren anfallen.

Die Erläuterungen auf der Rückseite des Werbeschreibens, dass beim Abheben außerhalb der Euro-Zone eine Auslandseinsatzgebühr anfällt, seien nicht geeignet, diese Irreführung wieder zu beseitigen. Dazu hätte schon auf der Vorderseite ein deutlicher Hinweis zu den Auslandseinsatzgebühren eingefügt werden müssen. Zudem sei die Irreführung geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls so nicht getroffen hätte.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche können die Folge sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Um derartige Folgen zu vermeiden, können im Gewerblichen Rechtsschutz versierte Rechtsanwälte in Fragen des Wettbewerbsrechts beraten und Forderungen durchsetzen bzw. abwehren.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.

Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Hält der Arbeitgeber ein BEM für nutzlos muss er dies genau begründen können, ehe er die krankheitsbedingte Kündigung ausspricht. Ansonsten kann die Kündigung unwirksam sein, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 2017 zeigt (Az.: 8 Sa 359/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Arbeitnehmer seit vielen Jahren in dem Betrieb als Maschinenarbeiter beschäftigt. In mehreren aufeinanderfolgenden Jahren fiel der Mitarbeiter krankheitsbedingt für mehrere Wochen aus. Der Arbeitnehmer führte daraufhin mit dem Mitarbeiter ein Gespräch vor dem betrieblichen Eingliederungsmanagementausschuss durch. Nach Angaben des Unternehmens habe der Arbeitnehmer in dem Gespräch erklärt, dass seine Erkrankungen „schicksalhaft“ gewesen seien und der Arbeitgeber nichts zur Vermeidung der Arbeitsunfähigkeit beitragen könne. Nachdem der Mitarbeiter anschließend erneut arbeitsunfähig erkrankte, sprach der Arbeitgeber die krankheitsbedingte Kündigung aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem hätte der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung ein BEM durchführen müssen.

Das LAG Rheinland-Pfalz gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt und daher unwirksam. Eine krankheitsbedingte Kündigung sei sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt und dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen festzustellen ist, die zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt. Dies habe der Arbeitgeber nicht ausreichend dargestellt. Er habe das gesetzlich vorgeschriebene BEM unterlassen, dabei aber nicht hinreichend dargestellt, dass es kein milderes Mittel mehr als die Kündigung gegeben hätte. Dadurch sei die Kündigung unverhältnismäßig, so das LAG. Halte der Arbeitgeber das BEM für nutzlos, müsse er darlegen, warum dadurch neuerliche Erkrankungen nicht hätten vermieden werden können.

Im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte sind für Arbeitgeber kompetente Ansprechpartner zu allen rechtlichen Fragen rund um den Arbeitsplatz.

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EEH HR Vera: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

Der Schiffsfonds EEH HR Vera ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 10. April 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17).

Das EEH Elbe Emissionshaus legte den Schiffsfonds EEH HR Vera im Jahr 2009 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt sollten rund sechs Millionen Euro bei den Kommanditisten eingesammelt werden. Zur weiteren Finanzierung sollten noch Darlehen in Höhe von rund acht Millionen Euro aufgenommen werden. Die Aussicht auf eine rentable Geldanlage für die Anleger trübte sich schnell ein, da es frühzeitig zu Problemen bei den Auszahlungen gekommen ist. Nun hat das AG Tostest das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der HR „Vera“ GmbH & Co. KG eröffnet. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen müssen.

Allerdings haben die Anleger auch die Möglichkeit, sich gegen die drohenden Verluste zu wehren. Gerade bei der Vermittlung von Schiffsfonds oder Schiffsbeteiligungen sei es vielfach zu einer fehlerhaften Anlageberatung gekommen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dies kann dazu führen, dass Ansprüche auf Schadensersatz entstanden sein können. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Im Sog der Finanzkrise 2008 geriet auch die Handelsschifffahrt in massive Schwierigkeiten. Die Nachfrage ging zurück und die erforderlichen Charterraten konnten kaum noch erzielt werden. Das führte wiederum auch zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei zahlreichen Schiffsfonds, die oft genug in der Insolvenz endeten.

Als sich die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Handelsschifffahrt bereits abzeichneten, wurde der Schiffsfonds EEH HR Vera zur Beteiligung angeboten. Allerdings hätten die Anleger im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch umfassend über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage informiert werden müssen. Dazu zählen insbesondere das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und das Totalverlust-Risiko. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken aber oft verschwiegen oder nur unzureichend erwähnt. Ebenso hätten die Anleger über hohe Vermittlungsprovisionen aufgeklärt werden müssen. Ist es zu Fehlern bei der Anlageberatung gekommen, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

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Für die Anleger der Rickmers-Anleihe steht viel auf dem Spiel

Für die Anleger der Rickmers-Anleihe steht viel auf dem Spiel. Insgesamt 275 Millionen Euro haben sie investiert. Ein großer Teil dieses Geldes könnte verloren sein.

Die seit Jahre andauernde Krise der Schifffahrt hat ihre Spuren bei der traditionsreichen Reederei Rickmers hinterlassen. Mit einem umfangreichen Sanierungskonzept, dem allerdings noch alle Gläubiger zustimmen müssen, soll die Rettung gelingen. Ohne Verluste für die Gläubigergruppen wird das nicht möglich sein. Auch die Anleger der 2013 emittierten Anleihe (WKN: A1TNA3 / ISIN: DE000A1TNA39) sollen dem Plan bei einer Abstimmung ohne Versammlung vom 8. bis 10. Mai zustimmen.

Das Konzept sieht u.a. vor, dass eine unter dem Namen „LuxCo zu gründende Luxemburger Gesellschaft 75,1 Prozent der Rickmers Holding AG und auch alle Verbindlichkeiten aus der Anleihe übernimmt. Sie wird damit auch zur Schuldnerin der Anleihe-Gläubiger. Die LuxCo soll dann Investoren finden und durch den Verkauf der „neuen Aktien“ sollen die Anleihe-Gläubiger wenigstens einen Teil ihres Geldes erhalten. Angesichts des derzeitigen Kurses der Anleihe drohen allerdings hohe Verluste. Zudem soll die Laufzeit der Anleihe bis 2027 verlängert und die Forderungen der Anleger nachrangig behandelt werden. Sollten die Gläubiger dem Konzept zustimmen, sollen die im Juni 2017 fälligen Zinsen der mit einem Zinssatz von 8,875 Prozent ausgestatteten Anleihe planmäßig ausgezahlt werden. Danach sollen die Zinsen erst wieder am Ende der Laufzeit der Anleihe ausgeschüttet werden.

Nach Ansicht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte birgt das Konzept für die Anleger eine ganze Reihe von Risiken. Es lässt sich derzeit nicht absehen, wie viel Geld der Verkauf der Aktien in die Kasse spülen wird und mit welcher Summe die Anleger rechnen können. Zudem sollen ihre Forderungen nachrangig behandelt werden, was im Falle einer Insolvenz bedeuten würde, dass sie vermutlich leer ausgehen würden. Auf der anderen Seite droht ohne die Zustimmung zu dem Konzept die Insolvenz der Rickmers-Gruppe, was ebenfalls zu hohen Verlusten führen würde.

Ein Ausweg für die Anleger kann die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sein. Diese können z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Zur Wahrung ihrer Interessen können sich die Anleger an im Kapitalmarktrecht versierte Rechtsanwälte wenden.

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Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel

Äpfel lassen sich nicht mit Birnen vergleichen, sagt eine Redewendung. Im Markenrecht kann das durchaus anders aussehen, wie eine Entscheidung des EUIPO zeigt (R 1042/2016-5).

Für Unternehmen haben Marken einen hohen Stellenwert. Sie sorgen beim Verbraucher für einen Wiedererkennungswert und für die Abgrenzung von Produkten oder Dienstleistungen der Mitbewerber. Allerdings lässt sich nicht jedes Zeichen auch als Marke eintragen und schützen. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Damit ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann, muss es die notwendige Unterscheidungskraft mitbringen, um sich von den Produkten anderer Anbieter deutlich abzugrenzen. Auf der anderen Seite darf das Zeichen keine bereits bestehenden Markenrechte verletzen. Daher sollte vor der Eintragung einer Marke genau geprüft werden, ob die notwendigen Voraussetzungen vorliegen.

Dass der Teufel dabei im Detail stecken kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Allgemein dürfte man sicher davon ausgehen, dass sich Äpfel und Birnen ausreichend voneinander unterscheiden und keine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Die EUIPO, zuständig für die Eintragung von Unionsmarken, sah das in einem Streit zweier IT-Unternehmen jedoch anders. Der klagende Konzern führt seit vielen Jahren einen Apfel in seinem Logo. Das andere Unternehmen wollte sein Logo mit einer Birne als Marke anmelden. Die Behörde hat die Anmeldung abgelehnt.

Zur Begründung führte sie aus, dass es sich zwar um zwei unterschiedliche Früchte handelt. Allerdings ähnelten sie sich in der Gestaltung in Form einer glatten, geschmeidigen und runden Silhouette der Früchte sehr. Die „figurativen Elemente“ der Birne erinnerten an das Logo mit dem Apfel. Schon eine entfernte visuelle und gestalterische Ähnlichkeit zwischen den Logos reiche aus, um die Eintragung als Marke abzulehnen. Zudem würde die Birne beim Verbraucher eine Assoziation zum bekannteren Apfel-Logo auslösen und könnte dadurch unfair von dessen Popularität und Erfolg profitieren, argumentierte das EUIPO.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen bei der Markenanmeldung oder auch bei der Verletzung von Markenrechten beraten.

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Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher

Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich.

Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung lösen. Die Kündigung ist allerdings oftmals keine Option, da der Versicherer dann nur den Rückkaufswert auszahlt. Lukrativer kann der Widerspruch oder der Rücktritt vom Versicherungsvertrag sein. Mit Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Versicherungsnehmer beim Rücktritt gestärkt (Az.: IV ZR 173/15). Demnach kann der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erklärt werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Rücktrittsrechte aufgeklärt wurde.

In dem konkreten Fall hatte der Verbraucher im Jahr 2006 eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem sog. Antragsmodell abgeschlossen. Im Mai 2010 kündigte er zunächst den Vertrag und erhielt vom Versicherer den Rückkaufswert – nicht ganz die Hälfte der eingezahlten Prämien. Im Oktober 2010 erklärte er schließlich den Widerspruch bzw. Widerruf und klagte die Rückzahlung aller geleisteten Prämien abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.

Der BGH erklärte, dass der Versicherungsnehmer den Rücktritt wirksam erklärt habe, da er nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt worden war und die Rücktrittsfrist deshalb nicht in Lauf gesetzt wurde. Denn die verwendete Rücktrittsbelehrung enthalte keinen Hinweis darauf, in welcher Form der Rücktritt zu erklären sei. Zudem sei die Belehrung in einer Reihe anderer Hinweise ohne eine drucktechnische Hervorhebung eingefügt worden, sodass nicht gewährleistet sei, dass der Verbraucher die Belehrung auch zur Kenntnis nehme. Zudem führte der BGH aus, dass die ordnungsgemäße Belehrung auch ausnahmsweise nicht entbehrlich ist, wenn der Verbraucher durch einen Versicherungsmakler beraten und aufgeklärt wurde. Der Versicherungsnehmer hat damit Anspruch auf die Rückerstattung der geleisteten Prämien, so der BGH.

Die Kanzlei GRP Rainer erklärt: Der Widerruf oder Rücktritt von einer Lebens- oder Rentenversicherung ist zumeist deutlich lukrativer als die Kündigung. Dann erhält der Versicherungsnehmer die gezahlten Prämien vollständig zurück und muss sich nur den Abzug eines gewissen Betrags für den gewährten Versicherungsschutz gefallen lassen. Im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetente Rechtsanwälte können prüfen, ob der Widerruf oder Rücktritt möglich ist.

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EN Storage GmbH: Anleger können Forderungen bis 19. Juli anmelden

Das Amtsgericht Stuttgart hat das Insolvenzverfahren über die EN Storage GmbH eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 19. Juli 2017 beim Insolvenzverwalter anmelden.

Nach der Insolvenz der EN Storage GmbH geht es für die Anleger, die sich über „Kauf- und Überlassungsverträge“ bzw. über die drei Inhaber-Teilschuldverschreibungen beteiligen konnten, um viel Geld. Der Insolvenzverwalter hat den Schaden inzwischen auf rund 90 Millionen Euro geschätzt. Zudem wurde das Geld der Anleger vermutlich nur zu einem geringen Teil, wenn überhaupt, in Storage-Systeme investiert. Bisher konnten die Datenspeicher kaum gefunden werden. Wie der Insolvenzverwalter mitteilt, besteht der Verdacht, dass schon seit 2012 der Geschäftsbetrieb und die Zinszahlungen nur noch aus Zahlungen neuer Investoren, also aus den Anleihen und „Kauf- und Überlassungsverträgen“ bestritten wurden und mit dem Geld keine Storage-Systeme angeschafft wurden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, handelt es sich um ein klassisches Schneeballsystem.

Für die Anleger, die sich direkt beteiligt haben, bedeutet dies, dass sie keine Aussonderungsrechte an den Storage-Systemen geltend machen können, da sie wahrscheinlich überhaupt nicht existieren. Wie die Anleihe-Gläubiger können sie stattdessen ihre Forderungen form- und fristgerecht bis zum 19. Juli beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, dass die Anmeldung der Forderungen ein erster wichtiger Schritt ist, um einen Teil der finanziellen Verluste aufzufangen. Allerdings sei nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu bedienen. Neben der Insolvenzquote haben die Anleger aber noch weitere Möglichkeiten, ihre Verluste zu minimieren.

So kann geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Diese können sich sowohl gegen die Unternehmensverantwortlichen und Wirtschaftsprüfer richten, falls die Unternehmenszahlen tatsächlich „frisiert“ wurden. Forderungen können aber auch gegen die Anlageberater und Vermittler entstanden sein. Denn die Anleger haben ein Recht auf eine ordnungsgemäße Beratung. Dazu gehört auch die Aufklärung über die bestehenden Risiken, wie die Möglichkeit des Totalverlusts des investierten Geldes. Zudem hätte das Geschäftsmodell der EN Storage GmbH auf seine Plausibilität hin überprüft werden müssen. Im Bank- und Kapitalmarktrecht versierte Rechtsanwälte können die Interessen der Anleger vertreten.

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