Razzia beim Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BWF Stiftung): Verdacht auf Betrug

Zu einer groß angelegten Razzia ist es beim Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. gekommen. Es besteht Verdacht auf Betrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und die Berliner Polizei führten die groß angelegte Razzia am 25. Februar gemeinsam durch. Der auch als BWF Stiftung oder Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung bekannte Kölner Verein soll gegen das Kreditwesengesetz verstoßen und sein Einlagegengeschäft ohne die nötige Erlaubnis betrieben haben. Darüber hinaus wird auch wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ermittelt. Wie der „Spiegel“ online berichtet, wurden insgesamt 19 Objekte in Berlin und Köln durchsucht. Die BaFin teilt mit, dass dem Verein am 25. Februar das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betrieben Einlagengeschäft angeordnet wurde. Die Verfügung ist sofort vollziehbar aber noch nicht bestandskräftig. Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. bot den Anlegern den Erwerb von physischem Gold an und verpflichtete sich, dieses nach Ende der Vertragslaufzeit wieder zurückzukaufen. Allerdings fehlte dem Verein für die Geschäfte die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Daher ordnete die Finanzaufsicht die Abwicklung der Einlagengeschäfte und die Rückzahlung der Gelder an die Anleger an. Ob die Rückzahlung überhaupt möglich ist, dürfte nach derzeitigem Stand allerdings ungewiss sein. Denn der Verein soll mir rund 6.500 Anlegern Verträge über den Goldankauf im Wert von rund 48 Millionen Euro abgeschlossen haben. Es besteht aber der Verdacht, dass die Anlegergelder zumindest nicht komplett für den Goldankauf verwendet wurden. Nach Medienberichten soll ein zweistelliger Millionenbetrag zweckentfremdet worden sein. Die Polizei stellte im Zuge der Razzia offenbar vier Tonnen Gold sicher, von dem nicht sicher ist, ob es echt ist. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen zehn Personen. Die betroffenen Anleger sollten nun umgehend die nötigen Schritte einleiten, um ihr Geld zurückzuerhalten. Dazu können sie sich an einen im Bank und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/Pc53sN Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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GRP Rainer Rechtsanwälte wehrt die gerichtliche Rückforderung von Ausschüttungen ab

In einem von der Kanzlei GRP Rainer erstrittenem Urteil wies das Landgericht Dortmund die Klage des Insolvenzverwalters der Schiffsfondsgesellschaft DS-Fonds Nr. 102 MT Stena Venture GmbH & Co. Tankschiff KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen ab (Az.: 10 O 109/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Landgericht Dortmund stellte klar, dass eine Fondsgesellschaft gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann zurückfordern kann, wenn dies im Gesellschaftsvertrag transparent geregelt ist. Dies sei in dem vorliegenden Fall nicht gegeben. Im konkreten Fall beschloss die Gesellschafterversammlung aufgrund wirtschaftlicher Probleme eine Kapitalerhöhung, die es den Anlegern ermöglichte, freiwillig weiteres Geld „nachzuschießen“. Der Mandant von GRP Rainer beteiligte sich nicht an der Kapitalerhöhung und wurde später – nach erfolgreicher Sanierung – von der Fondsgesellschaft zur Rückzahlung von Ausschüttungen in Höhe von 20 Prozent seines Kommanditkapitals aufgefordert. Nach Ansicht der klagenden Fondsgesellschaft ergebe sich dieser Anspruch aus dem Gesellschaftsvertrag. Aus Sicht der Kapitalverwaltungsgesellschaft sei im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt, dass Ausschüttungen lediglich als zinslose und rückforderbare Darlehen gewährt würden. Das LG Dortmund widersprach dieser Auffassung und wies die Klage ab. In seiner Urteilsbegründung verwies das LG Dortmund darauf, dass eine Haftung im Innenverhältnis gemäß der Rechtsprechung des BGH (Az.: II ZR 7311, TZ 9 ff.) nur besteht, wenn sich dies aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig und verständlich ergebe. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, da die verwendeten Begriffe „Ausschüttung“ und „Entnahme“ suggerierten, dass es eben keinen Rückforderungsanspruch gebe. Unklar sei zudem, wann die Liquiditätslage die Rückzahlung der Ausschüttungen erfordere. Ferner ergebe sich auch kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen aus einer angeblich treuwidrig verweigerten Zustimmung zu einem Sanierungskonzept des Schiffsfonds, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anleger, die sich ebenfalls mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert sehen, können sich zur Abwehr der Forderungen an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/Pc53sN Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Steuerhinterziehung: Fehlgeschlagene Selbstanzeige wirkt immer noch strafmildernd

Nicht immer führte die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zur erhofften Straffreiheit. Doch der Steuerhinterzieher kann zumindest auf die strafmildernde Wirkung hoffen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2014 erreichte die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung ein Rekordniveau. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die verschärften Regeln für die Selbstanzeige seit dem 1. Januar 2015, die verstärkte Zusammenarbeit ehemaliger Steueroasen mit den deutschen Behörden oder der Ankauf von Steuerdaten. Insgesamt ist die Furcht vor Entdeckung der Steuerhinterziehung gestiegen. Doch auch wenn die Selbstanzeige die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit bedeuten kann, ist das nicht zwangsläufig der Fall. Sie kann auch fehlschlagen. Bei vielen Selbstanzeigen aus dem Jahr 2014 ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass eine ganze Reihe von Selbstanzeigen auch fehlschlagen wird. Zum Vergleich: 2013 wurden rund 24.000 Selbstanzeigen gestellt, in rund 18.000 Fällen führte sie auch zur Eistellung des Verfahrens. Für fehlgeschlagene Selbstanzeigen gibt es in der Regel zwei Gründe. Entweder wurde sie nicht mehr rechtzeitig gestellt, d.h. die Steuerhinterziehung war bereits entdeckt, oder die Selbstanzeige war unvollständig. Denn nur wenn die Selbstanzeige alle geforderten steuerrelevanten Daten enthält, kann sie auch wirken. Von einem Laien ist das in der Regel nicht zu leisten. Daher sollten bei einer Selbstanzeige auch immer im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden, die dafür sorgen können, dass die Selbstanzeige vollständig ist. Sie können aber auch bei einer fehlgeschlagenen Selbstanzeige helfen. Denn in diesen Fällen geht es um die Höhe des Strafmaßes. Es drohen hohe Geldstrafen oder sogar Haftstrafen. Wichtig ist es daher, die Selbstanzeige entsprechend nachzubessern und sich auf eine Verhandlungsstrategie festzulegen. Im Idealfall kann das Steuerstrafverfahren bei geringer Schuld immer noch eingestellt werden. Auch ist die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldauflage möglich. Die fehlgeschlagene Selbstanzeige kann sich immer noch strafmildernd auswirken. Wird ein strafrechtliches Hauptverfahren eingeleitet, müssen sich Rechtsanwalt und Mandant eng abstimmen, um ein mildes Strafmaß zu erreichen. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/19NYqWI Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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CFB Fonds Nr. 165: Darlehen in Schweizer Franken belastet

Geschlossene Immobilienfonds wie der CFB Fonds Nr. 165 Alsace Paris mit Darlehen in Schweizer Franken sind von der Freigabe des Wechselkurses betroffen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kredite in Schweizer Franken waren einige Jahre wegen des vergleichsweise günstigen Zinssatzes attraktiv. Auch der CFB Fonds 165 Alsace Paris hat daher ein Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen. Doch als die Schweizer Notenbank Anfang des Jahres den Wechselkurs zwischen Franken und Euro freigab, hatte das auch Folgen für Fondsgesellschaften mit Krediten in der Schweizer Währung. Ihre Darlehensschuld ist dadurch sprunghaft angestiegen. Das betrifft auch den CFB Fonds Nr. 165. Denn statt einer Zinsersparnis sind durch die Wechselkursverluste die Schulden gestiegen. Dadurch können Beleihungsgrenzen verletzt werden und der Fonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Leidtragende sind dann auch die Anleger, die um ihr eigesetztes Kapital fürchten müssen. Zumal die Entwicklung des im Jahr 2007 aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds ohnehin nicht nach Wunsch verlaufen ist und Ausschüttungen schon seit längerer Zeit ausgeblieben sind. Die aktuellen Entwicklungen könnten die Situation für die Anleger weiter verschärfen. Betroffene Anleger müssen dieser Negativentwicklung nicht weiter tatenlos zusehen. Sie können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden, der ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen und ggfs. auch durchsetzen kann. Schadensersatzansprüche können zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken der Kapitalanlage informiert werden müssen. Denn geschlossene Immobilienfonds sind nicht das viel gepriesene „Betongold“ als das sie oft beworben wurden, sondern auch etlichen Risiken wie Schwankungen auf dem Immobilienmarkt, sinkenden Mieteinnahmen oder eben auch Wechselkursverlusten ausgesetzt. Für die Anleger kann am Ende der Totalverlust des eingesetzten Kapitals stehen. Daher hätten sie über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Blieb die Aufklärung aus, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn die vermittelnde Bank ihre Rückvergütungen verschwiegen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs offen gelegt werden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/NdZ9ZH Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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DF Deutsche Forfait AG: Anleihegläubiger erhalten weniger Zinsen

Die Anleihegläubiger der DF Deutsche Forfait AG erhalten deutlich weniger Zinsen als ursprünglich vorgesehen. Das ist das Ergebnis der zweiten Gläubigerversammlung in Köln. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der zweiten Gläubigerversammlung der DF Deutsche Forfait AG stimmten die anwesenden Gläubiger einer Änderung der Anleihebedingungen zu. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Anleihegläubiger auf einen erheblichen Teil der vorgesehenen Zinsen verzichten müssen. Wie das Unternehmen bekannt gab, wird der Nominalzinssatz der 2013 begebenen Unternehmensanleihe rückwirkend vom 27. Mai 2014 bis zum 27. Mai 2018 von 7,875 Prozent p.a. auf 2 Prozent p.a. gesenkt. Danach soll der Zinssatz wieder auf die ursprünglichen 7,875 Prozent steigen. Je nach Konzernergebnis eventuell auch schon ein Jahr früher. Auf die Optionsrechte auf Aktien des Unternehmens wurde verzichtet. An der Gläubigerversammlung nahm etwa die Hälfte des Anleihekapitals teil. Das reichte für die Beschlussfähigkeit. Die DF Deutsche Forfait AG hatte im Mai 2013 eine Unternehmensanleihe mit einem Emissionsvolumen von 30 Millionen Euro und einer Laufzeit bis Mai 2020 begeben (ISIN: DE000A1R1CC4). Die Anleihe ist ursprünglich mit 7,875 p.a. verzinst. Mit den beschlossenen Restrukturierungsmaßnahmen soll die operative Handlungsfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt werden. Anleihegläubiger, die mit dem Beschluss der Gläubigerversammlung nicht zufrieden sind, können nach wie vor prüfen lassen, ob sie sich nicht vorzeitig von ihrer Beteiligung trennen können. Denn auch die geänderten Anleihebedingungen sind noch keine Garantie dafür, dass die nachhaltige Sanierung des Unternehmens gelingt. Zur Wahrung ihrer Interessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. In Betracht könnte zum Beispiel eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kommen. Dieser wichtige Grund kann auch dann bestehen, wenn die Restrukturierungsmaßnahmen mehrheitlich beschlossen wurden. In diesem Fall würde das Geschäft komplett rückabgewickelt. Außerdem kann auch der Emissionsprospekt der Anleihe geprüft werden. Bei fehlerhaften Prospektangaben bestehen weitere rechtliche Möglichkeiten. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/19MkF0T Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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CFB Fonds 159: Probleme durch Fremdwährungsdarlehen

Der geschlossene Immobilienfonds CFB Fonds 159 hat ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen. Die Aufwertung des Franken könnte zu Problemen führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Geschlossene Fonds, die sich zum Teil über Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken finanziert haben, könnten durch die Aufwertung der Schweizer Währung im Vergleich zum Euro in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Denn der Kursanstieg des Franken bedeutet, dass sich die Darlehensschuld der Fondsgesellschaft erhöht hat. Besonders kritisch kann dies werden, wenn eine vereinbarte Beleihungsgrenze verletzt wird. Dann kann die kreditgebende Bank zusätzliche Sicherheiten fordern oder auch Ausschüttungen an die Gesellschafter stoppen. Für die Anleger des 2006 aufgelegten CFB Fonds 159 Eschborn Plaza ist diese Entwicklung denkbar ungünstig. Denn Ausschüttungen sind schon seit längerer Zeit nicht mehr geflossen. Nun könnte sich die Situation durch Wechselkursverluste weiter zuspitzen. Allerdings müssen die betroffenen Anleger die weitere Entwicklung nicht tatenlos abwarten. Sie können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden, der ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen kann. Schadensersatzansprüche können zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn geschlossene Immobilienfonds sind bei weitem nicht das viel gepriesene „Betongold“. Vielmehr sind sie einer ganzen Reihe von Risiken ausgesetzt. Zu diesen Risiken gehören auch Wechselkursverluste, die durch Fremdwährungsdarlehen entstehen können. Das gilt nicht nur für Darlehen in Schweizer Franken. Da für die Anleger am Ende der Totalverlust des investierten Geldes stehen kann, hätten sie im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Darüber hinaus muss die Beratung auch anleger- und objektgerecht erfolgen. Das heißt, dass die vermittelte Kapitalanlage auch zum Profil des Anlegers passen muss. Eine riskante und spekulative Anlage wie geschlossene Immobilienfonds passt also nicht zu einem sicherheitsorientierten Anleger, der in die Altersvorsorge investieren möchte. Darüber hinaus hätte die vermittelnde Bank auch ihre Rückvergütungen offen legen müssen. Wurden diese sog. Kickbacks verschwiegen, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls Schadensersatz geltend gemacht werden. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/NdZ9ZH Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Nordcapital Schiffsportfolio 5: Anleger sollen zur Sanierung beitragen

Um den Dachfonds Nordcapital Schiffsportfolio 5 zu sanieren, werden die Anleger offenbar aufgefordert, Nachrangdarlehen zu gewähren. Das könnte zu Verlusten für die Anleger führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Nordcapital legte den Dachfonds Schiffsportfolio 5 im Jahr 2008 auf. Dabei verlegte sich die Fondsgesellschaften auf Investitionen in Schiffsbeteiligungen und Schiffsfonds über den Zweitmarkt. Zeitweise soll der Fonds so in rund 160 Schiffsbeteiligungen investiert haben. Doch trotz dieser breiten Streuung ging die Krise der Schifffahrt an dem Zweitmarktfonds nicht spurlos vorüber. Die prognostizierten Erwartungen konnte der Fonds nicht erfüllen. Die Anleger mussten schon seit längerer Zeit auf Ausschüttungen verzichten. Nun sollen sie offenbar Nachrangdarlehen gewähren, um den Fonds aus der wirtschaftlichen Schieflage zu befreien. Bei Nachrangdarlehen gilt allerdings erhöhte Vorsicht. Denn im Falle einer Insolvenz würden Forderungen aus diesem Darlehen auch nachrangig behandelt, d.h. die Forderungen der anderen Gläubiger würden zuerst bedient. Daher sollten Anleger sich anwaltlichen Rat suchen, bevor sie noch weiteres Geld investieren. Denn auch dann wäre der Fonds nicht zwangsläufig saniert, die Handelsschifffahrt steckt weiter mitten in der Krise. Allerdings haben die Anleger auch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Diese können beispielsweise aus einer fehlerhaften Anlageberatung resultieren. Als der Zweitmarktfonds Nordcapital Schiffsportfolio 5 im Jahr 2008 aufgelegt wurde, zeichnete sich der Beginn der Schifffahrtkrise langsam ab. Auch die breite Risikostreuung durch die Investitionen in viele Schiffsbeteiligungen konnte daran letztlich nichts ändern. Im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger allerdings auch umfassend über die Risiken informiert werden müssen. Denn sie tragen am Ende auch das Risiko des Totalverlusts. Auf Grund dieser Risiken sind die Beteiligungen an Schiffsfonds in der Regel auch nicht als Altersvorsorge geeignet. Dennoch wurden die Beteiligungen erfahrungsgemäß auch immer wieder an sicherheitsorientierte Anleger vermittelt. In Fällen solcher Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Die vermittelnden Banken hätten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ihre Rückvergütungen offen legen müssen. Wurden diese sog. Kick-Backs verschwiegen, kann das ebenfalls den Schadensersatzanspruch auslösen. Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1tNwIAM Pressemitteilungen – Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer – Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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